FPÖ unterstützt SPÖ

Todesstoß für Ackergift Glyphosat in Österreich!

02.07.2019 18:35

Am Dienstagnachmittag hat es den politischen Todesstoß für das angeblich krebserregende Ackergift Glyphosat gesetzt: Die FPÖ und NEOS hatte bei der Abstimmung im Nationalrat dem Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels zugestimmt. Der Antrag der SPÖ sah vor, dass dessen Einsatz in Österreich komplett untersagt wird. Die ÖVP sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“. Die NEOS gehen davon aus, dass das Verbot europarechtlich nicht hält.

„Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden“, meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer im Vorfeld. Die Abstimmung erfolgte schließlich am Dienstagnachmittag, mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS - wiewohl die SPÖ-Vorlage von der Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS) als populistisch gegeißelt wurde. Denn sie werde mit der jetzigen Rechtslage nicht durchgehen. Dass man dennoch mit der Initiative mitging, begründete sie unter anderem damit, dass sie die Diskussion am Köcheln halten wolle.

Generelles Verbot könnte EU-Recht widersprechen
Das generelle Verbot von Glyphosat könnte tatsächlich dem EU-Recht widersprechen. Denn in der EU-Pflanzenschutzverordnung, die auch für Österreich gilt, ist der Einsatz von Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer - oder auch Regionen - können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert. Auch der österreichische Verbotsbeschluss könnte für rechtswidrig erklärt werden. „Die Entscheidung der EU können wir nicht beeinflussen. Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben“, so Hofer.

ÖVP: „Wir wollen niemanden vergiften“
Die ÖVP hatte es mit einem Gegenantrag versucht, der Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte. Da ein Totalverbot EU-rechtswidrig sei, handle es sich beim heutigen Beschluss um eine „Wählertäuschung“, meinte Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Dem Wähler werde Sand ins Auge gestreut. Ohnehin wandte er sich dagegen, die Landwirte in Misskredit zu bringen: „Wir wollen absolut niemanden vergiften.“ Seitens der Liste JETZT hielt deren geschäftsführender Klubobmann Wolfgang Zinggl in Sachen Glyphosat fest: „Es ist einfach ein Gift, ein gefährliches Gift und charakteristisch für altes Denken in der Landwirtschaft.“ Dass man den Boden vergifte, um konkurrenzfähig zu bleiben - das könne es nicht sein.

SPÖ spricht von „historischem Beschluss“
SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner sah einen „historischen Beschluss“. Es gebe zu Glyphosat genügend Alternativen, die weder für den Menschen noch für Tiere giftig seien. Preiner sieht sich selbst als Betroffener, hätte doch sein Blutbefund den Grenzwert für Glyphosat überschritten. Dass eine Studie der Universität für Bodenkultur ergeben hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar sei, focht Preiner nicht an. Diese gemeinsam mit der AGES durchgeführte Studie sei doch sehr oberflächlich gehalten gewesen.

Das Zünglein an der Waage war die FPÖ, die bei der Befristung sowohl für die SPÖ- als auch für die ÖVP-Vorlage gestimmt hatte. Ihr Mandatar Walter Rauch stellte nun klar, dass seine Fraktion immer für ein Glyphosat-Verbot gewesen sei. Einfordern werde man aber eine Kennzeichnungspflicht in Sachen Glyphosat für importierte Produkte, um Nachteile für die heimische Landwirtschaft abzufedern. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sollen folgen.

Greenpeace sieht keine rechtlichen Probleme für nationales Verbot
Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das Totalverbot ein „historischer Erfolg“. Österreich könnte nun das erste EU-Land werden, das frei von dem schädlichen Pflanzengift wird, hieß es. „Die angekündigte Mehrheit für ein österreichisches Glyphosat-Verbot ist ein historischer Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit“, sagte Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte bei Greenpeace in Österreich. Wichtig sei, dass Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf umweltfreundliche Methoden etwa durch Agrarförderungen unterstützt werden. Hier sieht Greenpeace die Politik in der Pflicht. Nur gemeinsam könne der Wandel hin zu einer umweltfreundlichen und sicheren Landwirtschaft gelingen.

Nach dem Votum liegt der Ball jetzt bei der Europäischen Kommission, die gegen den österreichischen Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben kann. Greenpeace verweist darauf, dass die Europäische Kommission in der Vergangenheit die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert hatte. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen. Der SPÖ-Antrag sei rechtskonform, betonte die Umweltschutzorganisation. Denn der Antrag sieht die Möglichkeit eines Einspruchs der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten „Notifizierung“ vor. Demnach würde das vollständige Verbot in Österreich erst nach offizieller Zustimmung der Kommission in Kraft treten.

Totalverbot in Österreich laut Machbarkeitsstudie der BOKU nicht möglich
Ein „nationaler Alleingang“ wäre laut einer am Montag - also nur einen Tag vor der Abstimmung im Nationalrat - vorgelegten „nationalen Machbarkeitsstudie Glyphosat“ der BOKU hingegen nur unter zwei Bedingungen durchführbar. Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der EU-weiten Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren, oder es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat gibt. Die Machbarkeitsstudie räumt aber sehr wohl ein, dass der Einsatz von Glyphosat eingeschränkt werden kann. Zwar kann der Wirkstoff nicht verboten, aber der Einsatz einzelner Produkte - etwa bei der privaten Nutzung - eingeschränkt werden.