Kontroverse Sager

Tschechien: Mirek Topolanek tritt als Parteichef zurück

Der Chef der tschechischen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, ist am Montagabend definitiv von der Parteispitze zurückgetreten. Er zog damit Konsequenzen aus der Affäre um seine kontroversen Aussagen zu Kirchen, Homosexuellen und Juden. Topolanek, der seit 2002 an der Spitze der ODS stand, hatte seinen Rücktritt bereits früher angekündigt.

Der ODS-Exekutivrat, der am Montag in Prag eine Sitzung abgehalten hatte, beauftragte gleichzeitig Vizechef Petr Necas mit der interimistischen Parteiführung bis zum nächsten ordentlichen Parteitag. Necas war bereits früher als ODS-Spitzenkandidat für die bevorstehenden Parlamentswahlen (28. und 29. Mai) statt Topolanek aufgestellt worden.

Necas teilte auf einer Pressekonferenz mit, der Exekutivrat habe sich bei Topolanek für die Führung der Partei in den vergangenen acht Jahren bedankt. Bis auf eine Ausnahme habe er, Topolanek, in diesem Zeitraum die ODS zum Sieg in allen Wahlen geführt. Außerdem habe er sich auf eine bedeutsame Weise um die Verstärkung des Ansehens Tschechiens in den ersten Monaten des Jahres 2009 verdient gemacht, als Tschechien den EU-Vorsitz innehatte.

Über Kirche und Homosexuelle gewettert
Topolanek hatte im März für große Aufregung gesorgt (Bericht in der Infobox). In einem informellem Gespräch mit Redakteuren einer Homosexuellen-Zeitschrift hatte er auf die Frage, wie er einen Homosexuellen charakterisieren würde, geantwortet: "Was soll ich sagen? Bei Gustav Slamecka als (Verkehrs)Minister, wenn es wirklich hart auf hart kommt, habe ich das Gefühl, dass er ausweicht. Und (Premier Jan) Fischer ist Jude, kein Homosexueller - der weicht noch früher aus. Das hängt aber nicht damit zusammen, dass er (Slamecka) Homosexueller ist, sondern mit seinem Charakter." Außerdem hatte er den Kirchen "totale Gehirnwäsche" und "Verdummung" der Menschen vorgeworfen.