16.06.2019 13:35 |

Nach Druck auf Saudis

Kehrtwende: Aktivist (18) wird nicht hingerichtet!

Die geplante Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, die diese Woche auch Konsequenzen für das vom Königreich finanzierte König-Abdullah-Zentrum in Wien hatte, wird nun doch nicht vollstreckt. Dem Teenager drohte der Tod, weil er als Zehnjähriger an einer Demo für Menschenrechte teilgenommen hatte. Nun könnte er in absehbarer Zeit freigelassen werden.

Der Fall von Murtaja Qureiris sorgte rund um die Welt für Empörung und Entsetzen: Der junge Mann nahm im Alter von zehn Jahren an einem Protest teil. Drei Jahre später wurde er verhaftet, im Alter von 18 Jahren sollte er schließlich exekutiert werden. Der Aufschrei in internationalen Medien war groß - und hat dem jungen Mann vermutlich das Leben gerettet. Ein saudischer Beamter berichtete nun der Nachrichtenagentur Reuters, dass der 18-Jährige, der seit fünf Jahren im Gefängnis sitzt, „bis 2022“ freikommen soll.

Außenministerium sicherte Aus für umstrittenes Zentrum zu
Im heimischen Nationalrat wurde anlässlich des schockierenden Falles beschlossen, das umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien zu schließen.
„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, wer 13-jährige Kinder einsperrt und anschließend köpfen lässt, kann nicht zur gleichen Zeit Partner eines ,Dialogs‘ über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein“, begründete Peter Pilz (JETZT) den Grund für den Entschließungsantrag in seiner Rede im Parlament. Das Außenministerium sicherte zu, den Beschluss umzusetzen.

Das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. Im Herbst 2012 von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien eröffnet, wird es größtenteils von den Saudis mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus.

Fahrraddemo wurde beinahe zum Todesurteil
Qureiris hatte als Zehnjähriger mit Dutzenden weiteren Kindern im Zuge des Arabischen Frühlings an einer Fahrraddemonstration teilgenommen. Ein Video von CNN (siehe unten) zeigt den harmlosen Protest. Dem Buben wurde nach seiner Verhaftung nicht nur die Teilnahme an der Demo vorgeworfen, sondern auch, Mitglied einer Terrororganisation zu sein und Brandsätze auf eine Polizeiwache geworfen zu haben. Laut Amnesty International ist die Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahren waren, international verboten.

Organisation berichtet von Folter während Vernehmung
Amnesty erklärte auf seiner Website, Qureiris sei nach seiner Vernehmung in Einzelhaft gesperrt und während seiner Vernehmung Schlägen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen. Die saudischen Behörden bestreiten Foltervorwürfe und sagen, sie hätten keine politischen Gefangenen.

Saudi-Arabien steht für seinen Umgang mit der Todesstrafe international in der Kritik. Im vergangenen Oktober hatten mehrere UN-Experten in einem offenen Brief gefordert, die verhängte Todesstrafe gegen sechs Jugendliche aufzuheben. Drei der Verurteilten sollen nach Medienberichten inzwischen hingerichtet worden sein. Amnesty International kritisiert, dass den Verurteilungen oft unfaire Verhandlungen vorausgingen.

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