Mo, 24. Juni 2019
12.06.2019 07:30

Nach Massenprotesten

Auslieferungsgesetz in Hongkong noch nicht fix

Nach Protesten in Hongkong ist die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die für Mittwochvormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf Weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats mit. Zuvor hatten Zehntausende wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude blockiert.

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong Hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Bisher keine Auslieferungen an China
Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs-und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.

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