Mi, 26. Juni 2019
19.05.2019 17:23

„Wir halten den Kurs“

Kickl spricht von Erpressung und attackiert ÖVP

Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Scheitern der türkis-blauen Koalition infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern „nur um die Macht“, schrieb Kickl auf Facebook. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer schob ebenfalls der ÖVP den Schwarzen Peter für das Platzen der Regierung zu, weil Kurz den Rücktritt von Kickl gefordert habe. „Das konnte ich nicht akzeptieren“, erklärte Hofer in einem Facebook-Video (siehe oben). Das Motto der FPÖ nach Heinz-Christian Strache lautet nun: „Wir halten den Kurs, jetzt erst recht!“

Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Strache und Johann Gudenus als „privates Gespräch“. Dieses sei zwar „katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler“. Das Bild sei „desaströs“, aber es sei eines „der zwei Beteiligten und keines der Partei“, versuchte der zum Zeitpunkt des Video-Drehs als Generalsekretär tätige Kickl seine Blauen von dem Skandal zu distanzieren. Denn: Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.

„ÖVP wollte uns konsequente Politik wegnehmen“
Danach hatte man laut Kickl mit dem Koalitionspartner eigentlich vereinbart, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die „strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch“ wegnehmen wollen, erklärte Kickl. „Das blaue Innenministerium war der ÖVP schon länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene“, lautete das Fazit.

„Kurz wollte Fehler aus Regierungsverhandlungen kompensieren“
Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, „die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben“, kompensieren wollen. „Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen“, so Kickl.

Der Innenminister sieht trotz des Kanzler-Versprechens, die Regierungsarbeit bis zu den vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst ruhig und stabil fortzusetzen, die ÖVP bereits im Wahlkampfmodus: „Ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis.“ Die FPÖ sei aber für jede Auseinandersetzung gerüstet und halte Kurs, „jetzt erst recht“, betonte der Innenminister, gegen den die Opposition bereits Misstrauensanträge vorbereitet.

Hofer: „Werde alles tun, damit die FPÖ stark bleibt“
Hofer machte unterdessen bereits Werbung in eigener Sache: „Ich werde alles tun, damit diese FPÖ eine starke Partei bleibt, egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Denn man kann auf beiden Ebenen den Einfluss geltend machen und die Politik in Österreich positiv beeinflussen“, so Hofer in dem rund eineinhalb Minuten langen Statement auf Facebook, das er laut eigenen Angaben im Auto auf dem Weg zu den freiheitlichen Gremiensitzungen aufgenommen hat.

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