26.04.2019 09:30 |

Fragwürdige Geldflüsse

Rechnungshof-Rüge für „Wienwoche“ der Grünen

Zerschmetterndes Urteil für die Grünen: Mehr als 450.000 Euro Fördergelder fließen jährlich in die von der Partei initiierte „Wienwoche“. Jetzt haben Prüfer des Rechnungshofes jedoch „enorme Abweichungen“ zwischen den geplanten Kosten und den abgerechneten Beträgen gefunden. Fördersummen seien nie ausgeschöpft worden, das überschüssige Geld sei aber auch nie zurückbezahlt worden. Auch die Mittel seien nie gekürzt worden. Für die NEOS ist klar: „Das Geld wurde ohne ausreichende Kontrolle vergeben.“ Nicht einmal der Gemeinderat wisse, was mit den Förderungen geschieht.

Die von den Grünen 2012 initiierte und - aufgrund fragwürdiger Motto-Projekte wie etwa „Das süße Nichtstun“ sowie Bondage-Vorführungen - umstrittene Festival soll „Grenzen künstlerischer und kultureller Praxen erweitern und diese für alle in der Stadt lebenden sozialen Gruppen zugänglich machen“. Seit 2012 bekommt die dafür zuständige Organisation „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“ jährlich 453.000 Euro an Fördergeldern.

„Nicht nachvollziehbare Abweichungen“
Wofür man diese Summe braucht, ist für die Rechnungshof-Prüfer allerdings nicht ersichtlich. Zwischen geplanten Kosten und den abgerechneten Beträgen klaffen „nicht nachvollziehbare Abweichungen von bis zu 31 Prozent“, berichtet der „Kurier“.

SPÖ und Grüne beschlossen Förderungen
Beschlossen wurden Förderungen für das diesjährige Festival bereits im Jänner mit den Stimmen von SPÖ und Grünen im Kulturausschuss. In der dem Antrag beigefügten Finanzkalkulation seien aber weder Erlöse noch Eigenmittel oder Sponsoren angeführt, sondern nur die Förderungen der MA 7 (Kulturabteilung), kritisieren die NEOS.

Geld nicht ausgeschöpft, aber auch nie zurückgegeben
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verein im Kreuzfeuer der Kritik steht. Bereits 2016 fand man zahlreiche Ungereimtheiten. So wurden Fördersummen etwa im Jahr 2012 nicht ausgeschöpft, dennoch wurde der überschüssige Betrag von der MA 7 nie zurückgefordert, noch wurde für die kommenden Jahre die Fördersumme reduziert.

„Offensichtlich beide Augen zugedrückt“
„Eine Frechheit“, wie NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr findet. „Ganz offensichtlich wurden hier bei der von den Grünen initiierten ,Wienwoche‘ beide Augen zugedrückt und beim Förderansuchen nicht näher hingeschaut.“

Im Büro der zuständigen Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler (SPÖ) will man die Vorwürfe aus dem aktuellen Rechnungshofbericht nicht kommentieren, weil die Endversion noch nicht vorliege.

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