Mi, 22. Mai 2019
26.04.2019 10:30

Regierung & Kontrolle

Sechs Jobs, um die jetzt die Parteien rittern

Offiziell wollen die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne erst nächsten Dienstag darüber verhandeln, wie die politische Verantwortung in der Stadt bis 2024 verteilt wird. Hinter den Kulissen laufen aber längst die Vorgespräche. Es gibt heiße Duelle zwischen Rot und Grün und zwischen FPÖ und Liste SALZ.

Drei Frauen und zwei Männer werden die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren regieren: Neben Stadtchef Harald Preuner stellt die ÖVP mit Barbara Unterkofler die Zweite Vizebürgermeisterin. Erster Stadtvize ist Bernhard Auinger (SPÖ). Anja Hagenauer (SPÖ) und Martina Berthold (Grüne) übernehmen die Stadtratsposten. Das ist durch das Wahlergebnis vom 10. März vorgegeben.

Wie die einzelnen Aufgaben verteilt werden, ist Gegenstand der Parteiengespräche, die nächste Woche am Montag und Dienstag abgeschlossen werden sollen. Am Montag stehen die Themen Bildung, Wirtschaft und Kultur auf der Tagesordnung. Am Dienstag soll es dann um Verwaltung und Kontrolle gehen – und dazu passend um die Verteilung der Ressorts.

Als fix gilt, dass Preuner, dessen ÖVP bei der Wahl erstmals die Mehrheit in der Stadt holte, mehr Macht an sich ziehen wird. So wird das einflussreiche Personalamt von der SPÖ zu ihm wandern. Und als fix gilt hinter den Kulissen auch, dass die Grünen ihr bisheriges Stammressort Verkehr und Raumplanung an Unterkofler verlieren werden.

Welche Aufgaben Berthold erhält, wird von ihrem Verhandlungsgeschick und jenem der SPÖ abhängen. Denn beide wollen Bildung und Kultur.

Für den wichtigsten Oppositionsjob, den Vorsitz im Kontrollausschuss, haben sich FPÖ und die Liste SALZ angemeldet.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wird das Finanzressort, die allgemeine Bezirksverwaltung (Meldewesen, Strafamt, Standesamt, Feuerwehr usw.) und die gesamte Magistratsdirektion – inklusive Personalamt, das bisher Hagenauer unterstand – übernehmen. Außerdem könnte er die städtischen Betriebe (Friedhöfe, Bäder, Eishalle usw.) erhalten.

- Stabile Finanzen, sind eines der wichtigsten Ziele, das der Bund über sein Nulldefizit auch der Stadt vorgibt.

- In der Personalpolitik sieht sich Preuner einer Pensionierungswelle gegenüber: In den nächsten zehn Jahren gehen 54 Prozent der Mitarbeiter in Rente.

- Das Personalamt galt jahrzehntelang als rote Spielwiese. Dort will die ÖVP aufräumen.

Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) war als Neos-Politikerin Baustadträtin. Nun soll sie vom ausgeschiedenen Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch Raumplanung und Verkehr übernehmen. Die SPÖ signalisiert zu diesem Plan bereits ihre Zustimmung. Damit gäbe es in der Verkehrspolitik eine ÖVP-Achse zwischen Stadt und Land.

- Mit Mehrheiten in Bund, Land und Stadt hat die ÖVP jetzt die Chance, das Verkehrsproblem zu lösen. Sie muss aber auch liefern.

- Unterkofler muss mit Land und Salzburg AG das U-Bahn-Projekt vorantreiben und mit dem Bund die Finanzierung klären.

- Die Raumplanung ist gefragt, wenn es um das Thema Widmungen und Wohnbau geht.

Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ist für Kultur, Kinderbetreuung, Schulen, Bürgerservice, das Info-Z (Presse und PR) und die Immobiliengesellschaft (SIG) zuständig. Er möchte das behalten und dazu die Betriebe, könnte aber auch mit dem Bauressort leben. Klare Ansage: „Als Erster Vizebürgermeister will ich kein Micky-Maus-Ressort.“

- Auinger brachte ein Schulbauprogramm auf den Weg, das er jetzt auch umsetzen möchte - das könnte er so sowohl in seiner aktuellen Funktion, als auch als Baureferent.

- Die Kinderbetreuung ist wie der Sozialbereich ein Kernthema der SPÖ.

- Den Kulturbereich erklärte SPÖ-Stadtparteivorsitzender Michael Wanner zur Verhandlungsmasse.

Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) wird das Sozialressort mit Seniorenhäusern, Jugendamt und Wohnen behalten. Durch das Wahlergebnis wurde sie von der Vizebürgermeisterin zur Stadträtin degradiert. Damit ist auch ein Einkommensverlust verbunden: Die Stadtvizes verdienen 13.351,60 Euro brutto 14 Mal im Jahr, die Stadträte „nur“ 11.970,40Euro.

- Die größte Herausforderung wird die Pflege. Schon jetzt können 65 Plätze in den Seniorenwohnhäusern mangels Personal nicht besetzt werden.

- Die neue, bundesweite Sozialhilfe wird sich mit ihren Kürzungen auch auf die Stadt Salzburg auswirken.

- Im Wohnungsbereich will die Stadt in Zukunft alle Sozialwohnungen selbst zuweisen.

Stadträtin Martina Berthold (Grüne) forderte im Wahlkampf für sich ein „Zukunftsressort“ aus Verkehr, Raumplanung und Umwelt. Nach dem Wahltriumph der ÖVP hat sie sich davon weitgehend verabschiedet. Nun ringt sie mit Auinger um die Abteilung zwei – Kultur, Bildung und Wissen. Sie könnte aber auch das Bauressort von den Neos erben.

- Für Berthold könnte ein Ressort aus Umwelt und Naturschutz maßgeschneidert werden.

- Würde sie auch Kulturchefin gäbe es eine grüne Achse mit dem Land, wo Landesvize Heinrich Schellhorn Kulturreferent ist.

- Als Baustadträtin wäre Berthold viel Medienpräsenz sicher. Allerdings bringt sie für diesen Bereich keine Erfahrung mit.

Gemeinderat Christoph Ferch (SALZ) könnte den Vorsitz im Kontrollausschuss erhalten, den auch die FPÖ will: „Wir sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer, sondern wollen in den Verhandlungen fair behandelt werden“, so FPÖ-Chef Andreas Reindl. Die ÖVP kann mit SALZ und FPÖ leben, die SPÖ lehnt einen blauen Kontrollvorsitz ab.

- Den Kontrollvorsitz übernimmt traditionell die kleinste Fraktion.

- Neben der Liste SALZ stellt auch die KPÖ nur einen Gemeinderat. Denkbar wäre eine Halbzeitlösung.

- Die FPÖ beharrt darauf, dass sie die kleinste Fraktion im Sinne des Stadtrechts ist und verweist auf den Arbeitsaufwand, der für eine Ein-Mann-Fraktion nicht zu bewältigen sei.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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