Sa, 25. Mai 2019
24.04.2019 06:00

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Kanzler Kurz reist heute zum Gipfel nach Peking

Bundeskanzler Kurz tritt heute eine Reise zum Neue-Seidenstraße-Gipfel in Peking an. Vorher besucht er aber noch Chinas „Silicon Valley“ in Hangzhou nahe Schanghai. Es geht dabei um den rasend wachsen Internet-Markt im Reich der Mitte.

Hangzhou mit dem berühmten Westsee - eine der größten Touristenattraktionen der Volksrepublik - ist die Zentrale von Chinas legendärem Internet-König Jack Ma, dessen Online-Handelsplattform Alibaba schon größer ist als eBay und Amazon zusammen. Ma möchte seine Plattform global ausbauen mit Niederlassungen in Europa, sodass jeder Kunde „in höchstens drei bis vier Tagen“ seine Ware erhält. Kanzler Kurz will bekanntlich kein Internetgeschäft ohne Steuern davonkommen lassen.

In Peking wird der Bundeskanzler im Rahmen des Neue-Seidenstraße-Gipfels auch von Staats-und Parteichef Xi Jinping empfangen. Wie Kurz im „Krone“-Interview am 13. April erklärte, möchte er in Peking auf mehr Marktöffnung in China und mehr Rechtssicherheit für ausländische Investoren drängen.

Wie Chinas neue Weltordnung aussieht
Selbstbewusst, manchmal angriffslustig verfolgt China seine globalen Interessen. US-Handelskrieg, Huawei, Nordkorea und die Seidenstraße sind große Baustellen. Auch den Europäern tritt Peking auf die Füße.

Wie eine neue Weltordnung „made in China“ aussehen könnte, verrät Chinas Außenminister Wang Yi eher nebenher. Er preist die Beziehungen zu Russland als „gutes Beispiel für das Verhältnis zwischen zwei großen Staaten“, lobt den „eisernen Bruder“ Pakistan oder propagiert die umstrittene chinesische Initiative für eine Neue Seidenstraße als „die größte Plattform für internationale Zusammenarbeit“.

Auffällig vorsichtig redet Wang Yi über die USA. Immerhin laufen gerade heikle Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges, der Chinas Wirtschaft zunehmend zu schaffen macht.

Schattenboxen mit den USA
Der Außenminister lobt die Gespräche als „gutes Beispiel für Zusammenarbeit“. Aber ein Durchbruch lässt länger auf sich warten als gedacht - und damit ein Treffen zwischen beiden Präsidenten im Mar-a-Lago, Donald Trumps herrschaftlichem Anwesen in Palm Beach (Florida), um eine Einigung zu besiegeln.

Beim Umgang der USA mit dem chinesischen Telekomriesen Huawei legt Wang Yi seine Zurückhaltung dann doch noch ab. Das Vorgehen sei „keineswegs ein reiner Justizfall, sondern ein absichtlicher politischer Schritt, um sie kleinzumachen“.

Mehr noch: Die USA wollten Chinas technologische Entwicklung bremsen, argumentiert er. Die USA unterstellen dem weltgrößten Netzwerk-Ausrüster Spionage für Peking.

Wegen Bankbetrug bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran haben die USA auch die Festnahme der Finanzchefin und Tochter des Konzerngründers, Meng Wanzhou, in Kanada erwirkt und fordern ihre Auslieferung. „Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken“, lautet eine alte chinesische Strategie.

Kronen Zeitung

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