Nähe zu Investor

Unangenehme Fragen an den Bundeskanzler

30.03.2019 06:00

Die möglichen Verbindungen des umstrittenen Investors René Benko in höchste politische Kreise entwickeln sich jetzt zur ersten größeren Belastung für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nach einer Serie von Berichten auf der Rechercheplattform „Addendum“ konfrontiert die SPÖ jetzt den Regierungschef mit einer Reihe unangenehmer Fragen über seine Beziehung zu Benko.

Erst zu Wochenbeginn waren Kanzler Kurz und der Tiroler Geschäftemacher Benko von einer Reise aus Abu Dhabi zurückgekehrt. Dort hatte man nicht nur der Tochter des Kronprinzen einen Lipizzaner geschenkt, sondern auch diverse wirtschaftliche Projekte besprochen. Während der Auslandsreise des Regierungschefs und seines Freundes Benko hatte ein Rechercheteam begonnen, über mögliche Interessenverflechtungen ausführlich und detailliert zu berichten.

SPÖ fragt nach Details eines Immobilien-Deals
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nun Anlass, im Parlament eine Anfrage an den Bundeskanzler in einer millionenschweren Causa einzubringen. Dabei geht es um den Kauf einer exklusiven Liegenschaft in der Wiener Mariahilfer Straße, auch Sitz von Kika/Leiner. Bei diesem Deal hatte sich im Dezember 2017 auch Kurz eingeschaltet. Pikant ist nun, dass laut diverser Recherchen die Immobilie um 60 Millionen Euro verkauft worden ist, obwohl sie laut Pfandrechteintragungen auf einen Wert von 95 Millionen Euro geschätzt worden ist.

In diesem Zusammenhang will die SPÖ jetzt vom Kanzler wissen, ob er über den eigentlichen Wert der Immobilie von mehr als 90 Millionen Euro informiert war. Auch soll dabei auf parlamentarischem Weg in Erfahrung gebracht werden, ob der Kanzler über ein zweites Kaufanbot in der Höhe von 90 Millionen Euro Bescheid wusste.

Heikel ist auch die Frage an den ÖVP-Chef, wer für die Kaufabwicklung kurz vor Weihnachten „darum gebeten hat, das zuständige Bezirksgericht während der Feiertage zu öffnen“? SPÖ-Manager Drozda will dazu wissen, ob der Kanzler „in dieser Angelegenheit an den Bundesminister für Justiz herangetreten“ ist?

Brisant wird die Sache auch in der grundsätzlichen steuerlichen Frage zur hochkomplexen Benko-Konstruktion mit Privatstiftungen in Liechtenstein und Ablegern in der US-Steueroase Delaware. Dazu will die SPÖ von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihrer am Freitag eingebrachten Anfrage konkret Auskunft: „Sind Sie über diese Schachtelkonstruktion informiert und sich dessen bewusst, dass diese oft dazu dienen, Steuervermeidung zu betreiben?“ In diesem Zusammenhang stellt die Oppositionspartei die Frage, ob das nicht der Regierungsstrategie zur Steuervermeidung widerspreche?

Wenig überraschend fragt die SPÖ aus diesem Anlass auch noch einmal bei Kanzler Kurz nach, ob René Benko oder eine dem Signa-Konzern zuzurechnende Firma als Wahlkampfspender für Kurz oder seine neue ÖVP aufgetreten ist?

Kronen Zeitung