08.03.2019 15:00 |

50-Mio-€-Nachzahlung?

Offene Stromrechnung: Wiener Öffis bald teurer?

Auf Wien rollen massive finanzielle Belastungen zu. Neben der Lohnsteuermisere droht den Wiener Linien eine Stromnachzahlung von 50 Millionen Euro. Höhere Ticketpreise sind dann wahrscheinlich. Rot-Grün und Türkis-Blau schieben einander die Schuld zu.

Worum geht es? Die Wiener Linien haben viele Jahre lang einen Mengenrabatt bei den Netztarifen in Anspruch genommen. Das hätten sie laut E-Control aber nicht dürfen. Ein Rechtsverfahren ist anhängig.

SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen neues Landesgesetz
Am Donnerstag haben Rot, Grün und NEOS - gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ - ein Landesgesetz auf die Beine gestellt, um den Rabatt noch nachträglich zu legalisieren. Allerdings verstößt die Novelle laut Experten gegen die Verfassung. Kippen die Höchstrichter das Gesetz, sind die 50 Millionen Euro fällig. Höhere Ticketpreise wären wohl unvermeidlich. Oder die Stadt müsste den Verkehrsbetrieben aus dem Zentralbudget noch mehr Geld zuschießen.

Zwischen Parteien fliegen die Fetzen
Vorsorglich suchen die Rathausparteien schon nach Schuldigen. Für Rot-Grün sind wieder einmal Blau und Türkis die Bösen. Und umgekehrt. Gemeinderat Wolfgang Ulm (ÖVP): „Rot-Grün und Pink wollen die rechtswidrige Abrechnungsweise mit einem verfassungswidrigen Landesgesetz sanieren.“ Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ortet eine gezielte Attacke gegen Wien: „Es kann nicht sein, dass die Verkehrsbetriebe mutwillig mit Strafzahlungen belastet werden!“

Alex Schönherr, Kronen Zeitung

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