28.02.2019 22:04 |

Vier US-Gebiete darauf

Massiver Widerstand in EU gegen Geldwäsche-Liste

Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es massiven Widerstand gegen eine geplante Schwarze Liste mit Ländern, die nicht entschlossen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, waren bei einer Probeabstimmung 27 der 28 Mitgliedsstaaten gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Liste. Besonders umstritten ist die Aufnahme Saudi-Arabiens, Panamas und von vier US-Gebieten.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar eine Liste mit insgesamt 23 Staaten und Gebieten mit „hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Darunter sind auch die US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. Europäische Banken müssten künftig bei Transaktionen mit Kunden und Institutionen aus diesen Ländern und Gebieten verstärkte Kontrollen einführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

Nur Belgien wandte sich nicht gegen Liste
Bei der Probeabstimmung am Donnerstag wandte sich Diplomaten zufolge nur Belgien, das derzeit lediglich eine geschäftsführende Regierung hat, nicht gegen die geplante Liste. Die rumänische Ratspräsidentschaft setzte daher für Freitag ein „technisches“ Treffen zu der Liste an. Dort soll die EU-Kommission die Kriterien für die Auswahl der Länder erläutern.

Zudem wollen die EU-Staaten bei dem Treffen auch über das weitere Vorgehen und eine mögliche formale Abstimmung entscheiden. Müssen die Kriterien für die Liste überarbeitet werden, dürfte diese kaum mehr wie geplant bis zum Treffen der EU-Finanzminister am 12. März fertig werden.

Unmut über Art der Listenerstellung
Es gebe Unmut unter „ganz vielen Mitgliedsstaaten, wie die Liste erstellt wurde“, sagte ein EU-Diplomat. Alle EU-Länder seien für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dazu gehöre aber auch „ein vernünftiger Prozess bei der Auswahl“, der die betroffenen Länder anhöre.

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