Amtsmissbrauch?

Strafanzeige gegen Grazer Grüne Lisa Rücker!

Jetzt wird's im Grazer "Müllstreit" richtig schmutzig. Am Mittwoch wurde gegen die für Abfallwirtschaft zuständige grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Bild) Strafanzeige erstattet. Wie die "Steirerkrone" berichtete (siehe Story in der Infobox), weigert sich die Stadt , Müllsortierungen in Wohnsiedlungen zu gestatten - auf Kosten der Bewohner.

Der Grazer Anwalt Bernd Wurnig brachte am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen leitende Beamte der Stadt Graz sowie die grüne Vizebürgermeisterin wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ein.

VfGH-Urteil ignoriert
Hintergrund: Seit mehr als sechs Monaten ignoriert die Stadt Graz ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das das Verbot von Müllsortierungen in Wohnsiedlungen (die eine Kostenersparnis von 100 Euro pro Jahr und Haushalt bringen würden) als nicht rechtens erachtet. In wessen Auftrag er tätig wurde, wollte Wurnig nicht verraten: "Meine Mandanten wollen anonym bleiben." Faktum sei, so der Jurist, dass die Grazer lange genug für die "Entsorgung von Luft" Gebühren gezahlt hätten. "Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Graz auf Kosten der Bürger ihr Budget saniert!"

"Stadt zockt ihre Bürger ab"
Auch ein unmittelbar Betroffener meldete sich am Mittwoch zu Wort: "Es ist eine Frechheit, wie die Stadt Graz ihre Bürger abzockt", ärgert sich Rudolf Mitteregger, Haussprecher in der Laudongasse. Er steht damit nicht allein: Eine Petition, in der die Stadt aufgefordert wird, Müllsortierungen zu erlauben, wurde binnen weniger Tage von 200 Haushalten unterzeichnet.

von Ernst Grabenwarter und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"