Mi, 20. März 2019
18.02.2019 07:30

IS-Kämpfer-Rücknahme

Deutschland: Trump-Forderung „schwer realisierbar“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, für „außerordentlich schwierig zu realisieren“. Eine Rückkehr sei nur möglich, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden“, sagte Maas am Sonntagabend. Doch das sei nicht gewährleistet. Der Umgang der Europäischen Union mit Trumps Appell beschäftigt am Mittwoch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.

Die Rückkehrer müssten auch in Untersuchungshaft kommen, das heiße, dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, was nicht gegeben sei. „Und solange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren“, so Maas in der ARD-Sendung „Anne Will“.

In Syrien keine Überprüfung der Staatsangehörigkeit möglich
Der Minister erklärte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. „Und deshalb stimmen wir uns mit den Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist.“

Laut dem deutschen Innenministerium befinden sich noch etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder in Syrien und im Irak. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebiets ausgereist, etwa ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Skepsis in mehreren EU-Staaten
Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet wies am Montag Trumps Forderung zurück. „Wir ändern unsere Politik derzeit nicht“, erklärte sie. Auch Dänemark winkte ab: „Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen“, hieß es aus dem Büro von Premier Lars Lokke Rasmussen. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl reagierte zurückhaltend auf den US-Vorstoß: Es sei in den Überlegungen jeder einzelnen Regierung, in klarer Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden zu handeln.

EU-Außenminister unter Zugzwang
Am Montag kommen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um sich mit der Causa zu befassen. Offiziell stehen die Lage in Syrien und die Bemühungen des UNO-Sondergesandten Geir Pedersen, den Genfer Friedensprozess für das Bürgerkriegsland wieder in Gang zu bekommen, auf der Tagesordnung. Nun wird aber wohl Trumps Forderung das beherrschende Thema sein. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, sie verstehe Trumps Appell jedenfalls so, dass er sich an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die EU als solche richte.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak meinte vor den Beratungen, es gebe die klare Notwendigkeit, dazu eine europäische Haltung zu definieren. Die Amerikaner würden aus ihrer Auffassung kein Geheimnis machen, „ob uns das gefällt oder nicht“. Die Europäer müssten das Thema der IS-Kämpfer nun auf ihre Agenda setzen. Die Partnerschaft mit den USA sei entscheidend, und „die Spielregeln für diese Partnerschaft haben sich geändert - wir müssen in der Lage sein, darauf zu reagieren“.

USA drohen mit Freilassung der Dschihadisten
Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. Der US-Präsident drohte, dass man die Personen freilassen würde, sollten die Verbündeten nicht reagieren. Nach Angaben der von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) befinden sich „Hunderte“ ausländische IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bisher nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

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