15.02.2019 06:27 |

Streit eskaliert

Trump will nun mit Notstand den Mauerbau erzwingen

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress am Donnerstagabend beschlossen hat. Dieses sieht deutlich weniger Mittel für den Mauerbau vor als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter „Shutdown“ der US-Regierung abgewendet - der Streit über die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Trump wolle das Budgetgesetz, das von Senat und Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit gebilligt wurde, noch am Freitag unterschreiben, erklärte Sanders. Damit sei die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert.

Der zwischen den Republikanern und den oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht allerdings nur rund 1,4 Milliarden Dollar (etwa 1,2 Milliarden Euro) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Mexiko vor - weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro), die Trump verlangt hatte.

Umgehung des Kongresses möglich?
Mittels der von ihm geplanten Notstandserklärung - die in den USA allerdings nicht einen landesweiten Ausnahmezustand bedeutet, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden - kann der Präsident nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen.

Trump könnte sich etwa auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermöglicht, die Errichtung „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagon-Chef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell für die nationale Verteidigung sind“.

Demokraten warnen vor „gesetzwidrigem Akt“
Umstritten ist allerdings, ob das rechtlich zulässig ist, ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen wäre die Folge. Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein „gesetzwidriger Akt“ und „grober Missbrauch“ des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine „blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts“. „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert“, so Pelosi. Man behalte sich vor, dagegen zu klagen.

Sprecherin: „Der Präsident macht seinen Job“
Trumps Sprecherin Sanders sagte, man sei auf rechtliche Schritte vorbereitet, zu denen es aber gar nicht erst kommen sollte. „Der Präsident macht seinen Job, der Kongress sollte seinen machen.“ Mit der Notstandserklärung wolle Trump sicherstellen, „dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen“. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine Notstandserklärung mit einer Resolution („Joint Resolution“) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump - wie zu erwarten wäre - sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zweidrittelmehrheit.

USA schieben mittelamerikanische Kinder ab
Unterdessen haben die USA erstmals Kinder aus Mittelamerika nach Mexiko abgeschoben, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Zehn Minderjährige seien am Donnerstag in Begleitung von Erwachsenen in die Grenzstadt Tijuana gebracht worden, teilte Mexikos Migrationsbehörde mit. Bisher hatten die USA nur Erwachsene zurückgeschickt.

Ende Dezember hatten sich die Vereinigten Staaten nach eigenen Angaben mit Mexiko auf ein Verfahren zur Abschiebung zentralamerikanischer Asylsuchender geeinigt. Die mexikanische Regierung spricht dagegen von einer einseitigen Entscheidung der USA. Bisher hatte sich Mexiko geweigert, nicht-mexikanische Migranten wieder aufzunehmen, tut es nun aus humanitären Gründen aber doch.

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