Sa, 16. Februar 2019
05.02.2019 06:36

Weiter Gefahr im Osten

US-Senat stellt sich gegen Trumps Rückzugspläne

Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestellt. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde am Montag mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angenommen.

Dem Text zufolge könnte ein „übereilter Abzug von US-Truppen“ aus beiden Ländern „hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ gefährden. Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abziehen zu wollen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sei besiegt. Später relativierte er diese Aussage. Trump will zudem rund die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen.

Kritik an den Plänen des Präsidenten
Die Pläne des Präsidenten stießen angesichts der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern bei Verbündeten wie auch in den USA auf scharfe Kritik. McConnell sagte vergangene Woche, der IS, das Terrornetzwerk Al-Kaida und ihre Verbündeten würden nach wie vor eine große Gefahr für die USA darstellen. Der am Montag im Senat beschlossene Text soll einem Gesetz zur Sicherheit im Nahen Osten hinzugefügt werden.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman verantwortlich für den Mord an dem Regierungskritiker. Der Senat forderte zudem in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.

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