Mo, 21. Jänner 2019

„Schwerer Fehler“

20.12.2018 07:16

Syrien-Abzug: Empörung über Trump-Alleingang

Mit seiner überraschenden Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien stößt US-Präsident Donald Trump zu Hause auf massive Kritik. Mehrere Senatoren und Abgeordnete seiner republikanischen Partei bezeichneten den Erlass, der gegen den Rat der US-Militärs fiel, als „schweren Fehler“ im Kampf gegen die Terrormiliz IS und warnten vor bösen Folgen eines überstürzten Rückzugs - auch für die Sicherheit der USA. Die Demokraten sowie Sicherheitsexperten äußerten ebenfalls großes Unverständnis über den ihrer Ansicht nach voreiligen und waghalsigen Schritt.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Truppenabzug verkündet. Man habe bereits damit begonnen, Soldaten aus Syrien abzuziehen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA hätten das „territoriale Kalifat“ des IS besiegt. Trump selbst schrieb auf Twitter: „Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.“ In einer Videobotschaft auf Twitter verteidigte er sein Vorgehen: „Wir haben gegen den IS gewonnen. Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen.“

Militärs nicht in Entscheidung einbezogen
Der TV-Sender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. Laut der „New York Times“ hätten Pentagon-Vertreter bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen.

„Schwerwiegende Folgen für die USA“
Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken. Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug aus Syrien und einem „schrecklichen Fehler“, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde „schwerwiegende Folgen für die USA“ haben.

Auch South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham - zuletzt eigentlich ein eifriger Verteidiger Trumps - beklagte sich in mehreren Tweets über die Entscheidung des Präsidenten. Der IS sei keineswegs besiegt, so Graham. Ein Abzug der US-Truppen sei ein „großer Fehler“ und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert.

Experten: Abzug spielt IS in die Hände
Die Frontfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Auch diverse Sicherheitsexperten sprachen von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele.

Die USA, die in Syrien laut eigenen Angaben 2000 Soldaten zur Ausbildung und Beratung der syrischen Oppositionstruppen stationiert haben, stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die dort den IS bekämpft. Experten gehen davon aus, dass sich noch Tausende Dschihadisten im Land befinden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte noch am Dienstag erklärt, es habe zwar große Fortschritte gegeben, aber „der Job ist noch nicht erledigt“. Der IS beherrsche in Syrien zwar nur noch ein kleines Gebiet, sei aber weiterhin aktiv.

Neue Türkei-Offensive gegen Kurden?
Der wichtigste US-Verbündete in Syrien ist die Kurdenmiliz YPG, die dort die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt. Lange Zeit galten die kurdischen Kämpfer als für den Westen verlässliche Bodenkräfte in Syrien - und damit als Ausnahme. Die SDF-Kräfte haben einen Großteil des früheren Herrschaftsgebietes des IS eingenommen und gehen im Osten des Landes weiter gegen die Dschihadisten vor.

Nach einem Rückzug der US-Truppen könnte nun jedoch der Weg frei werden für eine neue Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden. Die Regierung in Ankara droht schon seit Langem mit einer weiteren Operation gegen die YPG, in der sie einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht. Trump hatte erst in der vergangenen Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert.

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