Do, 24. Jänner 2019

Wegen Verjährungen:

09.01.2019 14:00

Finanzpolizei hat die Stadt Linz erneut angezeigt

„Krone“-Leser erinnern sich: Ende November, Anfang Dezember 2018 gab es zwischen Wien und Linz Streit um angeblich neue Verjährungsfälle von Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtbearbeitung durch den Magistrat Linz, und das noch weit nach öffentlichem Auffliegen der Aktenaffäre Anfang Juni 2017. Nun wurde bekannt, dass es deshalb eine neue Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz gibt. Grund dafür seien eben Verjährungen von Strafverfahren auch nach Auffliegen der Aktenaffäre. „Nichts Neues“, kontert jedoch die Stadt Linz. Oder es gehe möglicherweise um unterschiedlich angesetzte Fristenläufe

Schlagabtausch zwischen Löger und Luger
Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) höchstselbst kritisierte da Ende November die Stadt und zeigte sich „empört über die Nachlässigkeit der Verantwortlichen der Stadtverwaltung“. Das hat Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) so geärgert, dass er noch in seiner Jahresbilanz am 20. Dezember von „persönlichen Untergriffen“ und einer „Schmutzkübelkampagne“ sprach.

Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt
Was Luger da offenbar nicht wusste: Schon Anfang Dezember hat die Finanzpolizei eine weitere Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingebracht, was deren Sprecher der „Krone“ bestätigt: „Sie wurde in die Ermittlungen einbezogen.“ Gegencheck bei der Finanzpolizei: „Ja, wir haben eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung gemacht. Mehr können wir aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht sagen.“

Nur wasserdicht beweisbare Fälle
Ihre Hauptanzeige gegen die Stadt wegen Hunderter Verjährungsfälle wegen Untätigkeit hat die Finanzpolizei ja schon im Mai 2017 eingebracht. Nun geht es dem Vernehmen nach um zehn Fälle, die erst in der Zeit seit Oktober 2017 verjährt sind bzw. unrettbar vor einer Verjährung stehen. Womöglich nur die „Spitze des Eisbergs“, da nur wasserdicht beweisbare Fälle einbezogen worden sein sollen.

Stadt-Vize Hörzing (SPÖ) nimmt Stellung
Luger hat die Zuständigkeit für die Aktenaffäre an Vize Karin Hörzing abgegeben, er ist ja selbst Beschuldigter im Strafverfahren (mit Unschuldsvermutung). In einer ersten Reaktion sagte sie, es könne sich nur um Altfälle mit anderen Verjährungsgründen als Untätigkeit der Behörde handeln, oder auch solche, bei denen die Finanzpolizei andere Fristenläufe annehme, als die Stadt selbst. Hörzing: „Nach unseren ersten Informationen ist da nichts Neues dabei und auch nichts aus dem Thema der Untätigkeit der Behörde, was da jetzt aufgetaucht wäre. Wir sind ein bisschen verblüfft, weil es sind auch wieder jene Fälle, die die Finanzpolizei schon mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats Ende November, Anfang Dezember des vergangenen Jahres (2018) ja geprüft hat. Da müsste eigentlich schon klar gewesen sein, dass die bearbeitet werden.“

Auch Stadtchef Luger dementiert
Trotz Delegierung an Hörzing gibt es auch von Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) seit Mittwochmittag eine Reaktion auf unseren (schon in der Printausgabe) erschienen Bericht über die neuerliche Anzeige. Die Kurzfassung: „Die Vorwürfe der Finanzpolizei entbehren jeglicher Grundlage. Es konnte alles restlos aufgeklärt werden. Keine einzige Anzeige nach Sommer 2017 ist wegen Nichttätigkeit der Behörde verjährt". Der Bürgermeister zeigt sich erstaunt über die ergänzende Sachverhaltsdarstellung erneuter Verjährungsfälle der Finanzpolizei an die Staatsanwaltschaft und er bekräftigt:  „Im Dezember vergangenen Jahres wurden intensiv, in gemeinsamen Recherchen von Stadt Linz und Finanzpolizei, angeblich strittige Fälle überprüft. Die Prüfung zeigte eindeutig,  dass es seit Anfang September 2017 zu keinen weiteren Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörde gekommen ist: Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seither fristgerecht bearbeitet. Die Stadt Linz hat diese Informationen Anfang Dezember an die Finanzpolizei übermittelt.“

Opposition fordert erneut Aufklärung
Für die Opposition im Linzer Gemeinderat, hier in einem Dreierbündnis von ÖVP, Grünen und Neos, wirft die Nachricht von der neuerlichen Anzeige der Stadt durch die Finanzpolizei trotzdem viele offene Fragen auf: Obwohl die zuständige Vizebürgermeisterin Hörzing öffentlich beteuert hat, dass keine weiteren Akten verjähren, ist anscheinend das Gegenteil der Fall. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, damit klar ist, ob und wenn ja, wie viele Anzeigen in den jeweiligen Monaten nicht bearbeitet worden sind“, fordern Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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