Aufmüpfige Prüfer

Rechnungshof narrt Politik mit völlig sinnlosem Bericht

Gut zwei Wochen ist noch Fasching - und da passt die folgende Geschichte ziemlich gut dazu: In Österreich gibt es den Rechnungshof. Eine Institution, die Verschwendern und Nichtsnutzen auf die Finger haut. Die eigentliche Aufgabe ist es, Schaden vom Land so gut es geht fernzuhalten. Das tun die Prüfer auch nach bestem Wissen und Gewissen...

Die Vorab-Berichte des Rechnungshofes sind begehrt - vor allem, um politischen Mitbewerbern eins hineinzuwaxeln. Bislang war die Weitergabe der vorläufigen Prüfungsergebnisse so geregelt, dass nur das jeweils zuständige (oder betroffene) politische Büro in einem Rohbericht mit den Vor- und Anwürfen konfrontiert wurde. Ihre Stellungnahme wird in den Bericht eingearbeitet, der sodann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Ergebnisse selbst werden dabei nicht verändert.

Unter den Mitgliedern des Kontrollausschusses im steirischen Landtag war wegen der Einsichts-Regel Groll aufgekommen: Wer, wenn nicht sie, sollte - wie der Name schon sagt - kontrollieren, ob alles auch mit rechten Dingen zugeht? Nach Jahren von Zank und Hader einigte man sich schließlich auf eine Gesetzesnovelle: Dem Ausschuss wird jetzt Einsicht in die Rohberichte gewährt.

Schreiben voll mit schwarzen Flecken
Nun ist der erste Bericht des Landesrechnungshof Steiermark (mit dem Vermerk "vertraulich") per Post bei den steirischen Kontrollmandataren eingelangt - und er ist wohl das absurdeste Produkt, das je die Rechnungshofbüros verlassen hat. Geprüft wurde die ENAGES (Energie- und Abfallverwertungsgesellschaft), eine Tochter des Stromkonzerns EStAG. Allerdings: Von insgesamt 58 Seiten dieses "Geheimberichts" sind 45 entweder komplett oder zum Teil eingeschwärzt bzw. unleserlich (siehe Bild oben). Datenschutz!

"Absurdistan lässt grüßen"
Ein derart sinn- und inhaltsloses Konvolut überhaupt auszusenden, sei eine reine Provokation: "Ein lächerlicher Pflanz", outet sich der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler als Aufdecker, "aber solchen Schwachsinn muss man einfach einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. 'Absurdistan' lässt grüßen."

von Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und krone.at