Mo, 17. Dezember 2018

Polit-Streit in Graz

03.12.2018 18:30

Die Opposition kritisiert das schwarz-blaue Budget

Mehr Geld für Soziales (plus 3,5 Prozent), für die Bildung (plus drei Prozent) usw. - aber auch mehr Schulden: Schwarz-Blau hat das Grazer Budget für 2019 vorgelegt, wir haben ausführlich berichtet. Wie zu erwarten, wird dieses Budget von der Grazer Opposition heftig zerpflückt.

Sowohl VP-Bürgermeister Siegfried Nagl als auch sein blauer Vize Mario Eustacchio haben aufgrund der Mehrausgaben im Sozialbereich von einem sehr sozialen Budget gesprochen. Die KPÖ will das so nicht gelten lassen.

Klubobmann Manfred Eber: „Die Müll- und Kanaltarife werden wieder angehoben, auch die ermäßigte Öffi-Jahreskarte wird wieder teurer. Inhaber der Sozialcard müssen für bestimmte Leistungen wieder ansuchen und bekommen Gutscheine statt Geld. Von einem sozialen Budget kann man wirklich nicht sprechen.“ Für ein abschließendes Urteil müsse man sich den Rest des Budgets noch genauer ansehen.

„Stau und überfüllte Öffis“
SP-Chef Michael Ehmann vermisst eine Lösung für die wichtigsten Themen in der Stadt: Verkehr, Stadtplanung, Stadtentwicklung. Ehmann: „Der Investitions-Fonds ist zwar wieder prall gefüllt, aber es werden keine Prioritäten gesetzt, die schwarz-blaue Politik ist eine der Gefälligkeiten, eine, die auf Zuruf funktioniert. Das sehen die Grazer, die im Stau und in überfüllten Öffis stehen, täglich.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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