Mi, 14. November 2018

„Krone“-Leserbrief

05.11.2018 12:03

So verteidigt die Außenministerin Nein zum UN-Pakt

Österreichs Absage an den Migrationspakt der Vereinten Nationen sorgt national wie international für hitzige Debatten. Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. In einem Leserbrief an die „Krone“ erläutert nun Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den Rückzug aus dem Pakt.

Sehr geehrter Herr Herausgeber, sehr geehrter Herr Chefredakteur! 
Für die sachliche und vor allem gelassene Berichterstattung in der „Krone“ über die Entscheidung der Bundesregierung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, darf ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Die Bundesregierung hatte für diese Entscheidung gute Gründe, die an dieser Stelle nicht wiederholt werden müssen. Man kann diese Entscheidung gut finden oder sie kritisieren.

Was mich aber doch mit Verwunderung erfüllt hat, ist das mancherorts geradezu hysterische Geschrei, Österreich stelle sich damit gegen seine eigenen außenpolitischen Traditionen. Ein Blick auf die Fakten zeigt, das Gegenteil ist wahr. Seit 1990 gibt es eine UNO-Konvention über die Rechte von Arbeitsmigranten. Österreich hat diese Konvention nie ratifiziert - auch nicht zu Zeiten mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.

Tatsächlich hat kein EU-Mitglied und kein westlicher Staat diese UNO-Konvention umgesetzt. Dafür gibt es gute Gründe. Diese Bundesregierung verfolgt ein klares und notwendiges Ziel: die Kontrolle zu behalten über die Migration, darüber, wer nach Österreich kommen und hier bleiben darf. Was passiert, wenn diese Kontrolle verloren geht, haben wir alle im Jahr 2015 mitansehen müssen.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir dieses Ziel auch weiterhin konsequent verfolgen werden, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse aller Menschen, die in unserem schönen Land leben und arbeiten.

Und ja, Österreich wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben und sich im Rahmen der UNO, der OSZE und anderer internationaler Organisationen, so wie bisher, für die Ziele einsetzen, die in unser aller Interesse liegen: für Frieden und Zusammenarbeit, für den Schutz von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt, gegen Atomwaffen und gegen den Klimawandel. Dafür verbürge ich mich.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre
Karin Kneissl
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

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