Soll Asylstrom leiten

UNO-Papier: Verstimmung zwischen Blau und Türkis

05.10.2018 21:48

Das UNO-Migrationspaket „Global Compact For Migration“ sorgt derzeit für Verstimmung zwischen Blau und Türkis. Das Papier soll im Dezember von den 191 Mitgliedsländern, die es unterstützen (die USA und Ungarn hatten bereits im Juli ihre Zustimmung verweigert), auf einer Konferenz angenommen werden. Wenn es nach den Freiheitlichen geht, wird dies allerdings von österreichischer Seite nicht passieren.

„Die FPÖ lehnt den UN-Migrationspakt ab, unterstützt und unterschreibt diesen nicht, da dieser gegen die Selbstbestimmung, die österreichische Souveränität und auch inhaltlich dem österreichischen Regierungsprogramm massiv zuwiderläuft“, erklärten blaue Politiker am Freitag. „Für die FPÖ gilt es, die Souveränität Österreichs zu schützen und nachhaltig sicherzustellen. Dies ist unsere Verantwortung und Aufgabe im Interesse der österreichischen Bevölkerung“, heißt es von freiheitlicher Seite weiters. Daraus ergebe sich auch eine ganz klare Position: „Dieser UN-Migrationspakt darf daher auf keinen Fall still und leise - am Ministerrat und der Regierung vorbei - in Marrakesch oder der UNO durchgewunken werden.“

Unverständnis aus ÖVP-Regierungskreisen
Aus ÖVP-Regierungskreisen hieß es am Freitag gegenüber krone.at zu der Causa, dass man mit Unverständnis die Vorgehensweise von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verfolgt habe. Gleichzeitig spielte man den Ball an sie zurück, da es ja in ihrer Verantwortung gelegen sei, die Verhandlungen zu führen. In der momentan vorliegenden Form werde man den Migrationspakt jedenfalls sicher nicht unterschreiben. Vielmehr fordere man Nachverhandlungen zu dem Papier.

Globale Flüchtlingsströme besser organisieren
Im vergangenen Juli hatten sich 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf den Migrationspakt geeinigt. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden, allerdings von lediglich 191 Ländern. Die USA waren nämlich schon vor der Übereinkunft ausgeschert und hatten das Papier abgelehnt, Ungarn kurz danach. Mit dem Pakt sollen globale Flüchtlingsströme besser organisiert und Rechte der Betroffenen gestärkt werden.

Vor allem geht es dabei auch darum, die „chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“ von Migration zu unterbinden. Zudem ist in dem Papier von „geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ die Rede. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es im Entwurf.