Mi, 21. November 2018

„Hetzjagd“-Debatte

13.09.2018 08:24

Sprengt Umgang mit Chemnitz deutsche Koalition?

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz bringen nun die deutsche Regierungskoalition vor die nächste Zerreißprobe. Vor allem der Umgang des CSU-Innenministers mit dem unter Beschuss geratenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bringt die SPD auf die Barrikaden. Trotz der massiven Kritik an Maaßen im Zusammenhang mit dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz, die sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von Regierungssprecher Steffen Seibert als „Hetzjagden“ bezeichnet wurden, hat Horst Seehofer den obersten Verfassungsschützer in Schutz genommen. Vorerst darf Maaßen im Amt bleiben. Neben Rücktrittsforderungen werden nun bei den Sozialdemokraten auch Stimmen laut, die von einem Koalitionsbruch sprechen.

Erste Sozialdemokraten in Deutschland appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die große Koalition aufzukündigen, sollte Maaßen im Amt bleiben. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Kevin Kühnert, Chef der Jungsozialisten, dem „Spiegel“ laut Vorausbericht vom Donnerstag. „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, forderte Kühnert. Das sei „auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren“, sagte Kühnert. Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. „Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch“, so Kühnert.

SPÖ-Mandatar: „Rücktritt von Maaßen oder Seehofer unausweichlich“
Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an „einer Glaubwürdigkeitsfrage“ angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Seehofer (CSU) sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches“, sagte Post dem „Spiegel“.

Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung erklärt, bei den Ausschreitungen in Chemnitz habe es keine Belege für Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gegeben. Auch hatte er Zweifel an der Echtheit eines entsprechenden Videos geäußert und von gezielten Falschinformationen gesprochen. Seine Äußerungen lösten parteiübergreifend Empörung aus. Kritiker werfen ihm vor, die Chemnitzer Geschehnisse verharmlosen zu wollen, und halten ihn als Verfassungsschutzchef für ungeeignet.

Maaßen zu Video: „Keine Szenerie einer Menschenjagd“
Nach Maaßens Angaben hat die Gruppierung „Antifa-Zeckenbiss“ das Video (siehe unten) mit der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ verbreitet. Die Gruppierung habe nach eigenen Angaben das Video auf einer „patriotischen Plattform“ gefunden. Diesen Zusammenhang habe er infrage stellen wollen. Auf dem Video sei nur zu sehen, wie „eine Person von anderen Personen über fünf bis sieben Meter verfolgt wird“. „Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd“, erklärte Maaßen dazu.

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