Mo, 24. September 2018

Nach Migrations-Sager

07.09.2018 12:19

SPD-Grande: Seehofer als Minister „eine Zumutung“

Der Vizepräsident des deutschen Bundestags, Thomas Oppermann, hat Horst Seehofer wegen dessen umstrittener Äußerungen über die Zuwanderung als Fehlbesetzung und „Zumutung“ auf dem Posten des Innenministers bezeichnet. Unter Verweis auf die Aussage des CSU-Chefs, die Migration sei „die Mutter aller politischen Probleme“, sagte der SPD-Politiker: „Wenn Seehofer so etwas sagt, zeigt er, dass er den Anforderungen für das Amt des Innenministers nicht genügt.“

Seehofer diffamiere mit seinen Aussagen die etwa 20 Millionen Deutschen, die einen Migrationshintergrund hätten, meinte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. „Und ich finde, so darf ein Verfassungsminister nicht sprechen.“ Der CSU-Chef sei als Minister eine „Zumutung“.

Innenminister agiert eher wie ein Brandstifter“
Zugleich warf Oppermann Seehofer vor, ein falsches Verständnis vom Amt zu haben. Eigentlich sei es dessen Aufgabe, Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylwerber mit den Herkunftsländern auszuhandeln, Asylverfahren zu beschleunigen oder ein Einwanderungsgesetz vorzubereiten. „Davon höre ich gar nichts“, so Oppermann. Ein Innenminister müsse wie ein Feuerwehrmann agieren, Brände löschen, Gefahren abwehren und dafür sorgen, dass in Deutschland die Grundrechte gelten. Mit seinem Gerede wirke Seehofer aber „eher wie ein Brandstifter“.

Auch Kritik an Verfassungsschutzpräsident
Oppermann kritisierte auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf. Dieser hatte am Freitag Zweifel an den Hetzjagden während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz geäußert. Gegenüber der „Bild“ meinte Maaßen, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

Oppermann hingegen sagte, es habe sichtbare Belege für ein solches Vorgehen gegeben: „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben.“ Unter anderem sei auch eine Gruppe von Sozialdemokraten von Hooligans angegriffen worden.

Seehofer: „Macht sie noch lange nicht zu Nazis“
Am Donnerstag hatte auch Seehofer die Vorkommnisse in Chemnitz relativiert und Verständnis für die Demonstranten gezeigt, deren Empörung „sie noch lange nicht zu Nazis macht“. Unter anderem meinte der Innenminister: „An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen“ - und nun würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele.

Rücktrittsaufforderungen aus allen Parteien
In der Chemnitz-Causa setzt es aber nicht nur aus der SPD, sondern auch aus allen anderen Parteien massive Kritik an Seehofer und Maaßen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete am Freitag beide als „Fehlbesetzungen“. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle forderte Maaßen auf, mit seinen Äußerungen nicht die Öffentlichkeit zu verunsichern.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei in seinem Amt nicht mehr haltbar und müsse entlassen werden. „Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen.“

 krone.at
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