Mi, 14. November 2018

Nach Drecks-Nachricht

04.09.2018 13:48

Maurer vor Gericht: „Nein, ich bereue es nicht“

Es geht um üble Nachrede und Kreditschädigung: Seit Dienstagfrüh muss sich die ehemalige grüne Abgeordnete Sigi Maurer wegen einer Privatklage vor Gericht verantworten. Maurer hatte den Besitzer eines Bierlokals beschuldigt, ihr obszöne Nachrichten geschickt zu haben. Der Mann bestreitet das vehement. Maurer jedoch ist „bis heute zu 100 Prozent überzeugt, dass er das war“. Bereuen würde sie das Ganze nicht, doch: „Genauso würde ich es nicht mehr machen.“ Der Prozess wurde am Dienstagnachmittag schließlich vertagt und wird am 9. Oktober fortgesetzt.

Via Facebook und Twitter hatte Maurer am 30. Mai eine Nachricht mit schwerwiegenden Folgen online gestellt. „Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt“, berichtete Maurer und veröffentlichte einen Screenshot der Botschaft mit eindeutig sexuell anzüglichen Inhalten. Sie habe sich schlussendlich entschlossen, sich das nicht gefallen zu lassen, erklärte Maurer am Dienstag vor Gericht. „Wenn jemand übergriffige, grausliche Nachrichten schickt, muss das Konsequenzen haben.“

„Wir leben im Jahr 2018“
Bis heute sei sie „zu 100 Prozent davon überzeugt“, dass es sich bei dem Lokalbetreiber auch um den Verfasser der Nachricht handelt, erwähnte sie immer wieder vor Gericht, dass der Besitzer eine „interessante Interpunktion (das Setzung von Wort- oder Satzzeichen, Anm.)“ habe, die sich durch all seine Einträge ziehe. Auf die Frage des Richters, ob sie das Posting bereue, erklärte die ehemalige grüne Abgeordnete: „Nein, ich bereue es nicht.“ Genauso würde sie es jedoch nicht mehr machen, aber gegen Einschüchterung und „Bedrängungsversuche“ würde sie sich wehren: „Wir leben im Jahr 2018.“ 

Jeder Gast hatte Zugang zum PC
Der angebliche Urheber der Nachricht dementierte bis zuletzt, die Nachricht auch tatsächlich verschickt zu haben, so auch am Dienstag. Den Facebook-Zugang verwende er lediglich geschäftlich, nicht aber privat oder in seiner Freizeit, schilderte er vor Gericht. Ebenso werde auch der Computer in seinem Craft-Beer-Geschäft lediglich für geschäftliche Zwecke benutzt. Zudem erklärte er, dass auch seine Gäste Zugang zu dem PC hätten. Zumal er an diesem Tag zahlreiche Male sein Lokal verlassen hätte. „Wieso lassen Sie das Lokal unversperrt?“, so der Richter. „Das sind ja nur Biere“, so die Antwort des Klägers.

Kläger: „Zeugen vom roten Wien eingeschüchtert“
Zeugen für eine etwaige Verwendung des Computers durch einen Gast gibt es aber offenbar nicht. Wie der Kläger erklärte, seien diese aufgrund von Einschüchterungen „vom roten Wien“ abgesprungen. Daraufhin folgte eine Belehrung des Richters. Er habe lange genug Zeit gehabt, Zeugen, die seine Version untermauern könnten, zu nennen. Auch gab der Lokalbesitzer zu, das Posting nachträglich bearbeitet und die Interpunktion bzw. Rufzeichen geändert zu haben. Die Frage, warum sich ein anderer für den Kläger ausgeben und das Posting verschicken sollte, konnte er nicht beantworten, ebenso nicht die Frage, wo genau er sich zum Zeitpunkt des Postings gerade befand.

Von Richter Apostol nach der Höhe des Geschäftsentgangs gefragt - den materiellen Schaden hatte der Kläger mit 20.000 Euro angegeben -, erklärte der Lokalbesitzer, dass ihm im Zuge des Shitstorms, der über ihn hereingebrochen war, Lieferanten abgesprungen und auch Kunden nicht mehr in sein Geschäft gekommen seien. Der Vorsitzende wies den Mann darauf hin, dass man mit falschen Angaben, etwa rund um die Höhe der finanziellen Einbußen, „schnell in die Straffälligkeit“ kommen könne. „Wenn Sie nur 20 Kunden am Tag hatten, ist das Geschäft auch bisher nicht gut gegangen“, konnte sich der Richter nicht verkneifen.

Lebensgefährtin: „Er war das nicht“
Auch die Lebensgefährtin des Klägers wurde am Dienstag vor Gericht gehört. Sie zeichnete ein Bild von steten Beschimpfungen und Bedrohungen gegen ihren Freund und finanziellen Schwierigkeiten. „Mein ganzes Leben ist ruiniert“, erklärte die Frau vor Gericht. Vom Richter zu einer Charakterisierung ihres Mannes aufgefordert, berichtete sie: „Er ist ein Familienvater, er ist keiner, der Frauen belästigen würde.“ Zudem sei ihr sofort klar gewesen, „dass er das nicht war“.

Nach mehreren Zeugeneinvernahmen wurde die Verhandlung schlussendlich auf den 9. Oktober vertagt. Richter Apostol wollte noch zwei Zeugen des Klägers - einer davon war abgesprungen, ein weiterer verschwunden - laden und zu dem Fall hören.

Es geht um 60.000 Euro Entschädigung
Über den Geschäftsbetreiber - jedoch auch über Maurer - war nach dem Posting ein wahrer Shitstorm hereingebrochen. Er will für den durch die Anschuldigungen entstandenen materiellen Schaden 20.000 Euro, für die erlittene Kränkung begehrt er eine Entschädigung in der Höhe von 40.000 Euro.

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