Mi, 21. November 2018

Keine Abschiebung

31.08.2018 14:30

Chemnitz: Behördenversagen bei Tatverdächtigem

Brisante Details sind aus der Asyl-Akte jenes 22-jährigen Irakers bekannt geworden, der im Mordfall Daniel H. unter dringendem Tatverdacht steht. Wie berichtet, hätte der mehrfach vorbestrafte Yousif A. eigentlich längst abgeschoben werden müssen. Nun hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mitgeteilt, dass für die Rücküberstellung nach Bulgarien im Mai 2016 alles vorbereitet war. Bulgarien deswegen, weil A. dort das erste Mal auf EU-Boden registriert worden war. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief. Seither lebt der 22-Jährige unter der Duldung des Staates in Deutschland.

„Abschiebung von Iraker wurde verpennt“, titelt bild.de. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte am Freitag gleich einmal klar, dass sein Land keine Mitverantwortung trage: „Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund.“ Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden.

Wie die „Welt“ berichtet, sei nach Verstreichen der Überstellungsfrist der Asylantrag nicht neu überprüft worden. Dem widerspricht das sächsische Innenministerium. Es sei noch ein Asylverfahren am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig, da Rechtsmittel gegen eine frühere Entscheidung erfolgreich gewesen seien. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, das BAMF untersuche den Fall. „Warum das (die Abschiebung) nicht erfolgt ist, wird derzeit geprüft.“

Haftbefehl weitergegeben: Justizbeamter suspendiert
Auch bei den Ermittlungen nach der Bluttat in der Nacht auf Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes musste die Staatsanwaltschaft Versäumnisse einräumen. So seien tagelang weder die Wohnung des 22-Jährigen durchsucht noch Mitbewohner der Unterkunft, wo A. lebte, befragt worden. Zudem wurde der Haftbefehl A.s unerlaubterweise im Internet veröffentlicht. Wie nun bekannt wurde, hatte ein Justizvollzugsbeamter das Dokument fotografiert und weitergegeben. Der 39-Jährige Mann aus der Justizanstalt Dresden hat die Weitergabe laut Staatsanwaltschaft gestanden. Er ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Am Mittwoch seien zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. „Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte“, sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow.

Ermittlungen könnten durch Veröffentlichung erschwert werden
Gemkow bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als „verantwortungslos“. Die Weitergabe vertraulicher Dokumente eines Strafverfahrens stelle „einen schwerwiegenden Vorwurf“ dar, sagte er am Donnerstag. Die Veröffentlichung sei „geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren“. „Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut, und werden konsequent dagegen vorgehen“, so Gemkow.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Test-Kracher
Frankreich, Brasilien und Italien gewinnen
Fußball International
Wie Deutsche
ÖFB-Team in Topf 2 und mit Chancen auf das Playoff
Fußball International
Nations League
Pleite! Herzog verpasst mit Israel den Aufstieg
Fußball International
Stimmen zum Spiel
Goldtorschütze Grbic: „Es gibt nichts Schöneres“
Fußball International
Sieg gegen Griechen
Historisch! U21-Team erstmals für EM qualifiziert
Fußball International
„Ich habe überlebt“
Nach Horror-Crash: Flörsch meldet sich zurück
Motorsport
Talk mit Katia Wagner
Hass und Sex - ist das Internet außer Kontrolle?
Video Show Brennpunkt
Wegen Scheich-Deal
Ex-Boss Blatter: „Infantino missbraucht die FIFA“
Fußball International
Rekord-Sponsoring
Sturm beendet Geschäftsjahr mit 350.000 Euro Plus
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.