Do, 13. Dezember 2018

Föderalismus-Debatte

04.08.2018 06:00

Tirols Landeschef Platter: „Behörden auslagern!“

Günther Platter ist seit zehn Jahren Landeshauptmann von Tirol und regiert dort mit den Grünen. Im Zuge der „Kompetenzbereinigung“, die er initiiert hat, müssen in seinen Augen alle Federn lassen. Teil vier der „Krone“-Interview-Serie mit den Landeshauptleuten.

„Krone“: Herr Landeshauptmann, was sagen Sie eigentlich zur zuletzt gestarteten Diskussion unter dem Titel „Kompetenzbereinigung“?
Günther Platter: Diese Diskussion wurde von mir eröffnet. Wir haben auf der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach 2017 einen Vorschlag gemacht, den Artikel 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes zwischen Bund und Ländern neu aufzuteilen. Diese Diskussion geht von meinem Grundsatz aus, dass wir nicht weniger Föderalismus, sondern mehr brauchen. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und klare Verantwortung.

Welche Kompetenzen können die Länder abgeben, welche auf keinen Fall?
Wir haben in den vergangenen Monaten viel zustande gebracht. Bei zwei Drittel der Materien im Artikel 12 konnten wir bereits auf der Wiener LH-Konferenz einen historischen Konsens erzielen. Nun folgen die drei letzten Felder Krankenanstalten, Armenwesen und Elektrizitätswesen. Bei der bisherigen Einigung und auch bei den letzten drei Bereichen wird sowohl der Bund, aber auch die Länder Kompetenzen abgeben. Das liegt in der Natur der Sache. Vor Verhandlungen rote Linien zu ziehen, ist nicht mein Stil.

Was gehört vereinheitlicht, was nicht? Und ist Österreich zu zentralistisch?
In Österreich ist man immer den Weg eines Miteinanders zwischen Bund und Bundesländern gegangen. Diesen Geist spüre ich auch in der aktuellen Bundesregierung unter Sebastian Kurz. Es geht weniger um Begriffe wie Föderalismus oder Zentralismus, sondern darum, nachzudenken, wo Kompetenzen besser angesiedelt sind. Das kann einerseits in den Gemeinden und Bundesländern sein, wo man näher an den Menschen ist und auf regionale Besonderheiten reagieren kann, oder andererseits auch beim Bund.

Ein Beispiel: Damit man bei der Mindestsicherung Sozialtourismus verhindern kann, brauchen wir hier eine österreichweite Regelung. Damit wir jedoch die regionalen Unterschiede in der Mindestsicherung bei den Wohnkosten ausgleichen können, brauchen wir dabei regionale Steuerungsmöglichkeiten in den Bundesländern.

Sollen Bundesbehörden in die Länder ausgelagert werden?
Prinzipiell halte ich es für richtig, darüber zu diskutieren, dass nicht jede Bundesbehörde unbedingt in Wien sein muss. Mit Auslagerungen, oder vielleicht noch sinnvoller, Neugründungen außerhalb Wiens würde man den Bund näher zu den Menschen in die Bundesländer bringen. Oft existiert in den Ländern Kompetenz in Fachbereichen. Denken wir allein an die Top-Experten bei der Lawinenverbauung in Tirol, dem Weinbau in Niederösterreich oder dem Bergbau in der Steiermark.

Wie sehen Sie das Verhältnis Bund/Länder?
Ich finde das Verhältnis aktuell gut. Dass der Bund und die Bundesländer bei der einen oder anderen Angelegenheit - insbesondere wenn es ums Geld geht - unterschiedliche Auffassungen haben, liegt in der Natur der Sache. Man merkt aber, dass wir alle das gleiche Ziel haben: Für unsere Bevölkerung das Beste zu erreichen. Die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesregierungen auf Augenhöhe ist wichtig, um notwendige Reformen erfolgreich umzusetzen.

Wie läuft derzeit die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung?
Wir ziehen an einem Strang. Sebastian Kurz ist angetreten, um eine echte Veränderung für unser Land zu erreichen. Wir ÖVP-Landeshauptleute befinden uns mit dem Bundeskanzler in ständiger und guter Abstimmung.

Wie ist Ihre Sicht in Sachen Krankenkassen?
Bei den Sozialversicherungen ist eine Reform gut und richtig. Keiner versteht, dass wir über 20 Sozialversicherungen benötigen. Klar war für mich immer, dass die Länderorganisationen weiterhin über das im Bundesland eingenommene Geld und die Rücklagen selbst verfügen können und in den Ländern eine echte Budgethoheit herrscht.

Markus Gassler, Kronen Zeitung

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