Umstrittene Maßnahme
Bayern startet „Ankerzentren“ für Asylwerber
Bayern hat am Mittwoch als erstes deutsches Bundesland die von der Regierungskoalition in Berlin vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge gestartet. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, neu nach Deutschland kommende Asylwerber sollten sofort nach ihrer Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in einem der sieben bayrischen Zentren untergebracht werden.
Eine Verteilung auf andere Gemeinden erfolge in der Regel erst mit der Anerkennung. Herrmann verwies darauf, dass in den Zentren die Arbeit aller wichtigen am Asylverfahren beteiligten Behörden gebündelt werde. Auch die Verwaltungsgerichte seien dort mit einer Rechtsantragsstelle vertreten.
„Alle Akteure können ohne großen Zeitverlust Hand in Hand arbeiten“
Herrmann erklärte, er sei überzeugt von dieser Behördenbündelung. „Alle Akteure können ohne großen Zeitverlust Hand in Hand arbeiten.“ Auch die Asylwerber würden profitieren. So könne etwa durch die Bundesagentur für Arbeit für qualifizierte Flüchtlinge noch aus den Zentren die Vermittlung in den Arbeitsmarkt beginnen.
Gleichzeitig wies Herrmann Vorwürfe als „völligen Unsinn“ zurück, wonach Asylwerber die Zentren nicht verlassen dürften. „Die Bewohner dürfen ihre Unterkünfte selbstverständlich verlassen, um beispielsweise Einkäufe oder dergleichen zu erledigen.“ Auch wies er Warnungen vor einer überlangen Unterbringung zurück.
„Durchschnittlicher Aufenthalt oftmals im Bereich weniger Monate“
Dabei verwies der CSU-Minister auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höchstverweildauer von eineinhalb Jahren für einzelne Asylwerber und sechs Monaten für Familien. „Bei Neuankommenden wird sich der durchschnittliche Aufenthalt oftmals im Bereich weniger Monate bewegen“, erklärte Herrmann.
Teil von Seehofers „Masterplan Migration“
Die Ankerzentren sind ein Teil des „Masterplans Migration“ des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU). Das Wort „Anker“ steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen.
1000 bis 1500 Flüchtlinge an sieben Standorten
Die Einrichtungen, in jedem der sieben bayrischen Regierungsbezirke eine, wurden allerdings nicht komplett neu errichtet. Vielmehr wurden bestehende Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend umgewidmet und umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht sein - wobei einige der Standorte Unterkunfts-Dependancen in anderen Städten haben.
Seehofer erzwang mit Rücktrittsdrohung eine Einigung
Wegen den sogenannten Ankerzentren hatte es Anfang Juli große Aufregung gegeben. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erzwang damals eine Einigung im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU, indem er seinen Rücktritt androhte.
Die „Ankerzentren“ stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Während die meisten anderen Länder vorerst nicht mitmachen wollen, setzt Bayern den Plan um. Innenminister und CSU-Chef Seehofer will damit vor der Landtagswahl am 14. Oktober auch Handlungsfähigkeit demonstrieren.
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