Sa, 15. Dezember 2018

Katias Kolumne

25.07.2018 14:55

KH Nord: Die Brandstifter als Feuerwehrmänner ...

Als Steuerzahler weiß man ja schon lange nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll: Die Bauhistorie des Krankenhauses Nord ist gespickt mit haarsträubenden Fehlinvestitionen, undurchsichtigen Vergaben und verschwenderischen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Prinzipien.

Um nur ein paar wenige Highlights dieser schmerzlichen Steuergeldverschwendung anzuführen: Nach dem 95.000 Euro teuren, magischen Energieschutzring wurde nun bekannt, dass weitere 610.000 Euro bei der Planung von Strom- und Rohrleitungen für einen Brunnenbau in den Sand gesetzt wurden. Dessen Brunnenwasser hätte zur Beheizung des skandalumwitterten Krankenhauses dienen sollen, jedoch kam die Stadt Wien nach teurer Konzeptionierung und Bewilligung zu der schlauen Erkenntnis, dass ein solcher Brunnen an dem Standort ja gar nicht gebaut werden kann. Die 610.000 Euro Steuergeld? Versenkt!

Ein weiteres Gustostück dieser tragisch-komischen Operette ist das Kapitel der viel zu teuren Wartung des Bauzauns. Wie der Rechnungshof aufdeckte, bekam ein Anbieter per mündlichem Zuschlag 839.000 Euro für die Instandhaltung des Zauns, wenngleich ein zweiter Anbieter dieselbe Leistung fast 65 Mal günstiger, also um „nur“ 13.000 Euro anbot. So viel ist klar: Eine supersaubere Vergabe sieht jedenfalls anders aus.

Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts
Nun soll der von Rot-Grün eingesetzte Untersuchungsausschuss die rot-grünen Fehler bei diesem Bauprojekt klären. Das klingt komisch, ist aber so. Das Projekt Krankenhaus Nord sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, stellt die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fest. Der seit Mai amtierende Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließ verlautbaren, er freue sich „sehr auf eine lückenlose Aufklärung“.

Dass sich sowohl die Wiener SPÖ, aber auch die Wiener Grünen nun in eigener Sache als die unbestechlichen Chefaufklärer aufspielen, hat die Seriosität eines Brandstifters, der gleichzeitig auch Feuerwehrmann ist, schließlich liegt das ins Gerede gekommene Krankenhaus im erweiterten Verantwortungsbereich der Wiener Landesregierung. Wie so oft will aber keiner etwas von der haarsträubenden Steuerverschwendung gewusst oder gesehen haben. Schuld sind - wenn überhaupt - Entscheidungsträger der Vergangenheit, die alle heute nicht mehr im Amt sind. Politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten wird also ohnehin keiner mehr müssen.

Der Steuerzahler ist der Dumme
Das Projekt Krankenhaus Nord wird wohl um mindestens 300 Millionen Euro teurer werden als geplant. 300 Millionen Euro, die bei der Kinderbetreuung, der Bildung, der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie der Armutsbekämpfung fehlen. Dazu kommt der Kollateralschaden des völligen Vertrauensverlusts in die öffentliche Hand und der Frustration über die Verschwendung der Mittel, die der Bürger in einem Hochsteuerland, wie es Österreich eines ist, sauer verdient hat. Einmal mehr ist es an der Zeit, über eine Politikerhaftung nachzudenken.

Katia Wagner

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