Di, 21. August 2018

Meinung

15.07.2018 13:24

EU-Treffen in Innsbruck: Aufwand gerechtfertigt?

Ein paar abschließende Gedanken von „Krone“-Polit-Redakteur Markus Gassler zum Innen- und Justiz-Minister-Treffen von 11. bis 13. Juli in Innsbruck.

Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, wenn EU-Großveranstaltungen wie das informelle Treffen der Innen- und Justizminister diese Woche in Innsbruck in den einzelnen Ländern und Regionen stattfinden. Das bringt volle Betten und somit Wertschöpfung (außer man verhängt über Gastgärten ein Platzverbot, was bekanntlich ja auch vorgekommen ist). Und mit viel Fantasie kann man es auch als einen Akt von Bürgernähe sehen. „Die EU“ ist nicht nur irgendetwas Abstraktes, das „da oben in Brüssel“ stattfindet, sondern sie ist neuerdings auch mitten unter uns. So weit, so gut!

Beängstigende Bilder
Auf der anderen Seite darf man aber auch fragen, ob der Aufwand dafür gerechtfertigt ist. Eine ganze Woche lang herrschte in Innsbruck nämlich der Ausnahmezustand. Hundertschaften von Polizisten - die übrigens alle einen super Job gemacht haben - prägten das Stadtbild, die Hotels, in denen die Minister untergebracht waren, wurden von schwerbewaffneten Spezialeinheiten bewacht. Über ganze Straßenzüge und halbe Stadtteile wurden Platzverbote verhängt (ein Verstoß kostete bis zu 500 Euro). Und Hubschrauber kreisten bis spät in die Nacht über der Stadt. Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt und die für manchen sicher beängstigend sind. Ist das nicht übertrieben?

Politik ist Inszenierung
Doch, es ist leider einmal so, dass Politik von Inszenierung lebt. Das wurde wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Und wenn sich schon die Innenminister treffen, dann muss natürlich noch eindrucksvoller demonstriert werden, was der gastgebende Innenminister alles zu bieten hat

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