Vor NATO-Gipfel
Schlagabtausch zwischen Donald und Donald
Die Vorzeichen des am Mittwoch beginnenden NATO-Gipfels in Brüssel sind denkbar schlecht. Kurz vor seinem Abflug Richtung Europa bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine Kritik an anderen Bündnispartnern. „Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Der Streit über das Geld überschattet das Spitzentreffen der Militärallianz. Trump meinte sogar, dass das nächsten Montag stattfindende Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin „einfacher“ sein werde. All diese „Nettigkeiten“ ließen EU-Ratspräsident Donald Tusks Kragen platzen. Er forderte Trump auf, mehr Wertschätzung gegenüber den europäischen Alliierten an den Tag zu legen.
„Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele“, sagte Tusk am Dienstag nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu einer verstärkten Zusammenarbeit von EU und NATO. Der polnische EU-Spitzenpolitiker deutete auch an, dass die Europäer zusammen viel mehr für Verteidigung ausgeben würden als China oder Russland. Zudem seien nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 die Europäer als Erste umfassend an der Seite der USA gestanden.
Und seit Jahren seien europäische Soldaten neben den US-Streitkräften in Afghanistan im Einsatz. 870 Europäer seien dabei gestorben. Der EU-Ratspräsident forderte Trump auf, sich daran auch zu erinnern, wenn er am 16. Juli, wenige Tage nach dem NATO-Gipfel, Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki treffe.
Trump: „Putin wird der einfachste Termin von allen“
Die Militärallianz zittert vor dem Treffen der beiden Präsidenten. Denn während Trump schon mehrmals angedeutet hat, sein Land würde sein Engagement in der NATO verringern, und auch einen Handelskrieg gegen Europa angefangen hat, sind die Töne Richtung Russland aus dem Weißen Haus immer wieder freundlich. Zum anstehenden Gipfel mit Putin meinte Trump am Dienstag auf die Journalistenfrage, ob der Kremlchef ein Freund oder ein Feind sei: „Meines Erachtens ist er ein Konkurrent. Ich denke, dass es gut ist, mit Russland klarzukommen, mit China klarzukommen.“ Gleichzeitig sagte der US-Präsident zu seinen Terminen in Europa: „Also ich habe die NATO (am Programm, Anm.), ich habe das Vereinigte Königreich - das ist eine turbulente Situation. Und ich habe Putin. Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein.“
Moskau: „NATO wurde für die Konfrontation geschaffen“
Russland bekräftigte vor dem NATO-Gipfel seine Kritik an der Verlegung westlicher Truppen an die russischen Grenzen in den vergangenen Jahren. „Unser Verhältnis zur NATO ist hinreichend bekannt. Die NATO ist ein Produkt des ,Kalten Krieges‘“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Diese Allianz sei für die Konfrontation geschaffen worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die Verlagerung von NATO-Truppen an die russische Grenze sei dafür der beste Beleg.
Die NATO hatte in den vergangenen Jahren je 1000 Soldaten nach Polen und in die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen verlegt. Damit reagierte die Allianz auf ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in der Region seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014. Viele NATO-Mitglieder nehmen Russlands Politik als aggressiv wahr. Dies soll auch ein Thema beim NATO-Gipfel sein.
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