Do, 19. Juli 2018

„Gefährdung“

10.07.2018 10:39

Deutschland verbietet Rocker „Osmanen Germania“

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. „Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Dienstagfrüh wurden Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Mitglieder der Gruppierung durchgeführt.

Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein mindestens 300 Mitglieder in ganz Deutschland. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind demnach im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, aktiv. Die „Osmanen Germania“ stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

„Wer Rechtsstaat ablehnt, kann keine Nachsicht erwarten“
Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“ Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Auch in Österreich bereits Festnahmen
Auch in Österreich wurde die Polizei bereits gegen die Türken-Rocker aktiv. Im Jänner 2017 wurden sechs Personen festgenommen. Ihnen wurden Mordversuch, versuchter Raub, illegaler Waffenbesitz sowie der Verkauf von einem Kilogramm Kokain vorgeworfen. 60 Beamte waren damals an der groß angelegten Polizeiaktion beteiligt.

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