Do, 15. November 2018

Nach großer Razzia

07.07.2018 09:46

Noch immer keine Anklage: Terrorverdächtige frei

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien sind im Vorjahr 14 Personen festgenommen worden. Nach und nach wurden immer mehr Verdächtige aus der U-Haft entlassen. Mangels Anklage ordnete das OLG Graz nun die Enthaftung von drei weiteren U-Häftlingen an.

Mittlerweile sind 17 Monate seit der groß angelegten Razzia vergangen. 800 Polizisten durchsuchten in Graz und Wien private Wohnungen sowie eine Moschee. 14 Terrorverdächtige wurden damals festgenommen. Seither laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz.

Frist nicht eingehalten
Doch Anklage gibt es nach fast eineinhalb Jahren noch keine. Jetzt schritt das Oberlandesgericht ein und ordnete die Enthaftung der Verdächtigen an. Ohne Anklage können diese nicht länger festgehalten werden, sagt Elisabeth Dieber, Sprecherin am OLG Graz. Denn: „Bei Haftsachen gilt ein besonderes Beschleunigungsgebot. Deshalb sollten die Ermittlungen für den hafttragenden Sachverhalt einem Ende zugeführt werden. Diesem Auftrag ist die Staatsanwaltschaft Graz nicht fristgerecht nachgekommen. Aus dem Grund hat die Enthaftung vorgenommen werden müssen.“

Für Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), den für die Sicherheit zuständigen Landesrat, ein untragbarer Zustand: „Wir erwarten uns von der Regierung, dass sie hier tätig wird. Hier ist das Weisungsrecht wahrzunehmen und dafür ist der Minister zuständig.“

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