„Für Gerechtigkeit“

Nächste Demo in Wien gegen Arbeitszeitgesetz

05.07.2018 08:19

Nach der Großdemo am Samstag in Wien gegen den Zwölf-Stunden-Tag, bei der rund 80.000 Menschen ihren Unmut über die geplanten Änderungen der Regierung rund um die Maximalarbeitszeit kundtaten, hat auch die Junge Generation in der SPÖ Donnerstagfrüh dazu aufgerufen, gegen die Regierungspläne zu protestieren. Das Paket zur Flexibilisierung der Arbeitszeit wird am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen - und soll früher als geplant in Kraft treten.

Das Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass die Maximalarbeitszeit pro Tag und Woche ausgedehnt wird, der Acht-Stunden-Tag sowie die 40-Stunden-Woche sollen aber bleiben. Die neuen Regeln sollen bereits am 1. September in Kraft treten, hieß es Donnerstagfrüh überraschend. Das Paket wird seitens der SPÖ und der Arbeitnehmervertreter stark kritisiert, die Partei kündigte an, eine Volksabstimmung rund um das Gesetz zu organisieren. „Ich ersuche die SPÖ dringend, das durchzuführen“, so die Reaktion von FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer am Mittwoch. Er sei sich sicher, dass man dabei rasch erkennen werde, dass die Arbeitnehmer dieses Volksbegehren nicht unterstützen würden.

Protest am Josefsplatz
Nach dem großen Protest am vergangenen Samstag rief die Junge Generation (JG) in der SPÖ Wien am Donnerstag ebenfalls zu einer Aktion gegen den Zwölf-Stunden-Tag auf. Gegen 8 Uhr versammelten sich die Teilnehmer am Josefsplatz in der Wiener City, unter ihnen auch Klubobmann Andreas Schieder und Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar.

Man stelle sich dem Zwölf-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche entgegen, die „zum Nachteil aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bei der Nationalratssitzung durchgepeitscht werden würden. Man wolle „ein starkes Zeichen für Solidarität und Gerechtigkeit setzen“, so die JG Wien. Die Demonstranten hielten zahlreiche Plakate in die Höhe, forderten den Schutz der Arbeitnehmer und kündigten weiterhin Widerstand an.

„Handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“
Zuletzt hatte auch die Arbeiterkammer die Erhöhung der Maximalarbeitszeit scharf kritisiert und von einem „handwerklich schlecht gemachten Gesetz“ gesprochen, das „schwer lösbare Interpretationsrätsel mit sich bringt“. Aus diesem Grund trat etwa auch in Tirol der Chef der blauen Arbeitnehmer aus der FPÖ aus.

Die Regierung selbst verteidigt das geplante Arbeitsgesetz und spricht von falscher Panikmache vonseiten der Opposition und der Gewerkschaften. Das Gesetz wird am Donnerstag beschlossen, allerdings gibt es noch eine Abänderung gegenüber dem ursprünglichen türkis-blauen Initiativantrag. Diese stellt - jedenfalls auf dem Papier - die Freiwilligkeit für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde sicher.