Anschlag geplant

Wien entzieht Iraner seinen Diplomatenstatus

03.07.2018 11:04

Einen Tag vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Wien kommt es zu einem diplomatischen Eklat: Österreich will dem iranischen Botschaftsmitarbeiter Assadollah A. (47) den Diplomatenstatus aberkennen, weil er in Anschlagspläne gegen eine Versammlung von Exil-Iranern in Paris verwickelt sein soll. Wie das Außenministerium am Dienstag mitteilte, liegt ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vor.

Wegen des Falles werde der iranische Botschafter „umgehend“ ins Außenministerium in Wien zitiert, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll. „Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben.“ Dem betroffenen Diplomaten - er soll Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des berüchtigten iranischen Geheimdienstes MOIS (Ministerium für Information und Sicherheit) sein - werde „binnen 48 Stunden aufgrund des Vorliegens eines Haftbefehls der Diplomatenstatus aberkannt“, hieß es.

Wegen der Terrorpläne war in Belgien ein Ehepaar festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Zudem wurden in Frankreich ein möglicher Komplize und in Deutschland ein iranischer Diplomat festgesetzt.

Iran: Terrorpläne „unter falscher Flagge“ durchgeführt
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sieht Gegner seines Landes hinter den angeblichen Terrorplänen gegen iranische Oppositionelle in Paris. „Der Iran verurteilt unzweideutig sämtliche Gewalt und Terror überall und ist bereit, mit allen Betroffenen zusammenzuarbeiten, um diese unheimliche, unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft aufzudecken“, twitterte Zarif am Montagabend. „Wie praktisch: Gerade, als wir für einen Präsidentenbesuch nach Europa ins Flugzeug steigen, werden ,Verschwörer‘ einer angeblichen iranischen Operation festgenommen.“

Laut dem oppositionellen und regimekritischen Nationalen Widerstandsrat des Iran (NRWI) soll sich der vermeintliche Anschlag gegen eine Versammlung von 25.000 Menschen am Samstag in Paris gerichtet haben. Der seit 2014 in Wien stationierte iranische Diplomat soll der „Kopf“ des Anschlags gewesen sein. Dies gehe demnach aus den Angaben jenes Ehepaares hervor, das von den belgischen Behörden mit einem halben Kilo Sprengstoff verhaftet wurde.

Der NRWI forderte wegen der Vorwürfe gegen den iranischen Diplomaten, den Rouhani-Besuch in Wien abzusagen. „In so einer Situation wird der für den 4. Juli geplanten Empfang von Rouhani in Österreich ein Schandfleck für Demokratie und Menschenrechte sein und Terrorismus und Verbrechen stärken. Dieser Empfang ist ein eklatanter Verstoß gegen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt“, hieß es in einer Aussendung.

Präsident Rouhani am Mittwoch zu Besuch in Wien
Am Dienstagvormittag gab es allerdings keine Pläne, das Besuchsprogramm Rouhanis zu ändern. Demnach wird sich der iranische Präsident am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Wien aufhalten. Nach seinem Empfang durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft Rouhani auch mit Kanzler Sebastian Kurz zusammen. Zudem will der iranische Präsident die Wirtschaftskammer besuchen und dort einen Vortrag halten. Während Rouhanis Aufenthalt sind ein Platzverbot und Sperren sowie zwei Protestkundgebungen des Bündnisses „Stop the Bomb“ gegen das „europäische Appeasement gegenüber dem iranischen Regime“ geplant.