Sa, 23. Juni 2018

Neuer Finanzstadtrat

05.06.2018 06:00

Hanke: „Jeder Euro Schulden ist einer zu viel“

Der Neue am Geldtopf: Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verließ seine erfolgreiche Wien Holding für ein Schulden-Ressort. Über das Sparen, neue Steuern, seine Vorgängerin Renate Brauner und Karma.

„Krone“: Herr Stadtrat, ich habe die Frage Sozialstadtrat Peter Hacker gestellt, ich stelle sie auch Ihnen: Warum tun Sie sich das an?
Peter Hanke: Es ist eine ehrenvolle und einmalige Herausforderung, für 1,9 Millionen Wiener die Verantwortung zu übernehmen. Ich wurde in der Vergangenheit manchmal angefragt, und ich habe mein Herz zwei Jahrzehnte der Wien Holding geschenkt. Wenn man dort die Inhalte liebt und die Menschen schätzt, dann ist das auch schwer loszulassen.

Große Erfolge, Umsätze und Gewinne bei der Wien Holding, Rekord-Minus bei der Stadt. Sie verlassen einen Palast und ziehen in eine Schulden-Ruine. Wo fängt man da an zu renovieren?
Diese Analyse ist aus meiner Sicht nicht richtig. Ich komme in eine Weltstadt, die einmalig in Europa ist. Und ich habe die Möglichkeit, nach neun Jahren der Wirtschaftskrise hier die Verantwortung zu übernehmen. Ich kann sagen, wir haben eine Inflation, die sehr vernünftig ist, wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, wir haben 21.000 unselbstständig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Da stehe ich jetzt an der Startlinie, und von da weg möchte ich beurteilt werden.

Wien hat allerdings bald sieben Milliarden Euro Schulden. Bauen wir das jemals wieder ab?
Wir werden Teile davon abbauen, wir haben heuer mit dem Rechnungsabschluss einen besseren Schuldenstand erreicht als ursprünglich geplant. Aber natürlich ist jeder Euro Schulden einer zu viel. Das wird die Ansage an die Zukunft sein, Reformen anzugehen, vernünftig zu sparen.

Einnahmen sichern und erhöhen, Ausgaben senken. In jedem Leitfaden jeder Schuldnerberatung steht das. Wien hingegen wollte sich großzügig aus der Krise hinausinvestieren. War das ein Fehler?
Nein. Der Weg der letzten neun Jahre war richtig. Den wollen wir auch fortsetzen. Wir werden im Herbst die ersten Pakete für Schwerpunktsetzungen im Investitionsbereich präsentieren. Es wurde auch in den vergangenen Jahren einiges getan. Etwa das Projekt Wien neu denken, da gibt es mehr als 800 Verbesserungsvorschläge im Verwaltungsbereich. Einige sind bereits umgesetzt worden. Ich werde mir auch jede einzelne dieser Magistratsabteilungen genau ansehen.

Wo wollen Sie noch sparen?
Nicht bei den Menschen. Das ist mir sehr wichtig. Man kann bei Strukturen, Doppelgleisigkeiten und bei Prozessen sparen. Man kommt immer wieder drauf, dass manche Dinge einfacher und schneller gehen könnten. Da habe ich in der ersten Woche auch so meine Erfahrungen gemacht.

Kommen neue Steuern oder Gebühren auf uns zu?
Momentan plane ich das nicht. Das bedeutet aber nicht, dass hier alle Dinge ausdiskutiert sind. Ich möchte aber, dass die Wiener dieses Zentrum hier als Dienstleistungszentrum sehen. Wir müssen jeden Wiener davon überzeugen, dass wir gute Arbeit leisten und offen sind für seine Sorgen.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Ihrer Vorgängerin Renate Brauner beschreiben?
Es ist ein gutes Verhältnis. Sie war mehr als elf Jahre meine politische Chefin und hat mir ein gut funktionierendes Team mit dem Finanzdirektor an der Spitze hinterlassen.

Gerüchten zufolge war das Verhältnis eher durchwachsen. Jetzt haben Sie ihren Job. Glauben Sie an Karma?
Karma kann schon ein Teil der Wirklichkeit sein. Für mich ist aber das einzig Wichtige, in die Zukunft zu blicken.

Sind Sie ein religiöser Mensch?
Ich bin durchaus religiös, würde es aber auch hier, wie mit so vielen anderen Dingen, nicht übertreiben.

Wie viel wird uns die Mindestsicherung heuer und in Zukunft kosten?
Es gibt eine erfreuliche Entwicklung. Wir haben aktuell rund 20.000 Bezieher weniger als im Vorjahr. Der Wert, der für 2018 eingeplant ist, sollte damit nicht überschritten werden.

Verdienen Politiker zu viel oder zu wenig?
Ich denke, dass Politiker in aktiven Ämtern sicher nicht zu viel verdienen. Ich habe mein Leben viel gearbeitet, darf aber mitteilen, dass ich mein Arbeitstempo noch einmal um 30 Prozent erhöht habe.

Wir kennen Ihre Meinung zu Budgets und Wien-Holding-Bereichen, aber nicht zu aktuellen Themen. Wie stehen Sie etwa zum Kopftuchverbot?
Wir müssen bildungstechnisch aufzeigen, wie das Frauenbild in Zukunft sein sollte.

City-Maut?
Wir haben eine gute Parkraumbewirtschaftung, ich kann mir vorstellen, dass wir in diesen Bereichen noch nachbessern. Und wir haben Hunderttausende Pendler, die wir brauchen. Es gilt, einen Schulterschluss mit Niederösterreich und dem Burgenland zu finden, im Sinne der Menschen.

Mietenwucher?
Es gibt keine andere Stadt in Europa, die im sozialen Wohnbau so gut dasteht wie wir. Es gibt ein kleines Segment der Privaten, in dem dieses Thema spürbar ist. Hier wird man sich einen Weg überlegen müssen.

Alkoholverbot am Praterstern?
Vollkommen richtig.

Bisherige Integrationspolitik der SPÖ?
Da gab es einiges, was man aus heutiger Sicht anders angehen würde. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wiener in der Stadt wohlfühlen, und alles unternehmen, dass diese Einigkeit, auch mit denen, die zu uns kommen, gewahrt bleibt. Auf unsere Qualitäten zu setzen dürfen wir niemals vergessen.

Ehe für alle?
Ich habe kein Problem damit.

Den Grünen?
Gehören einbezogen und werden in der Form als Partner behandelt.

FPÖ?
Versucht auf Bundesebene neue Wege zu gehen. Ich gehöre zu denen, die mit allen sprechen, und werde danach meine klaren Aussagen treffen.

Sie sind der adrette, braun gebrannte, stets perfekt gekleidete Gentleman-Manager. Haben Sie Angst, dass die Wiener Sie mit einem ÖVP-Politiker verwechseln?
(lacht) Nein, ich bin Sozialdemokrat, und diese Wurzeln werden auch in meiner Politik immer spürbar sein.

Was ist denn das Sozialdemokratische an Ihnen?
Dass ich ein offener und toleranter Mensch bin. Ich rede gerne mit den Menschen.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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