Mi, 22. August 2018

„Grundrechte verletzt“

24.05.2018 21:56

„Schwache“ Klimaziele: Zehn Familien verklagen EU

Gemeinsam mit neun anderen Familien aus EU- und Nicht-EU-Ländern haben mehrere Deutsche die Europäische Union wegen einer „zu schwachen“ Klimapolitik verklagt. „Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen“, so die Umweltorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, am Donnerstag.

Die Klägerfamilien sähen ihre Grundrechte verletzt und zögen daher vor das Gericht der Europäischen Union. Aus Deutschland verklagt die dreiköpfige Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog die EU-Institutionen wegen ihrer Klimapolitik. „Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem“, erläuterte Maike Recktenwald.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - möglichst auf 1,5 Grad - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Die EU hatte sich zuvor bereits verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Erster derartiger Fall
Nach Angaben der Anwälte ist die Klage der Familien der erste derartige Fall. Bisher waren höchstens einzelne Regierungen verklagt worden, um sie zu schärferen Klimavorgaben zu drängen. Erst in mehreren Monaten dürfte das Gericht mitteilen, ob es den Fall annimmt.

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