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Während die Regierung noch verhandelt, mahnt Wifo-Chef Christoph Badelt echte Reformen bei den Sozialversicherungen ein. Die Reduktion der Zahl der Träger reiche nicht aus. Es geht vor allem um die Vereinheitlichung der Leistungen, das Abstimmen des Investitionsverhaltens und die bessere Aufteilung der Kompetenzen.
Jeder zahlt die gleichen Beiträge ein, aber die Kassen haben unterschiedliche Leistungen. Badelt: „Diese nach oben anzupassen wird zu teuer, nach unten wird es Widerstände geben.“ Das anzugleichen sei aber wichtiger als die Zahl der Träger. Dazu kommt der Kompetenzdschungel im Gesundheitswesen zwischen Ländern, Bund und Sozialversicherung, der das System so teuer macht.
Risikoausgleich zwischen Kassen notwendig
Man müsse weiters einen Risikoausgleich zwischen den Kassen schaffen, weil manche durch die Struktur ihrer Versicherten bevorzugt seien. Ob die Selbstverwaltung in der Form aufrechtbleiben muss, sei fraglich, denn in einigen Bereichen (z. B. Pensionsversicherung) gebe es ohnedies kaum Handlungsspielräume.
Bei der Neugestaltung der Mindestsicherung plädiert Badelt für eine bundesweite Vereinheitlichung, lediglich der Wohnkostenanteil solle je nach Region verschieden hoch sein. Wichtig sei, dass die Betroffenen genug zum Leben haben, damit sie nicht in Schwarzarbeit oder Kriminalität „ausweichen“ müssen.
Manfred Schumi/Kronen Zeitung
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