Di, 14. August 2018

Konzept noch unklar

15.04.2018 06:00

Regierung erhöht jetzt Mindestpension auf 1200 €

Das Konzept für die Mindestpension in der Höhe von 1200 Euro ist zwar noch nicht fertig, dennoch wird es am Mittwoch von der Regierung einmal beschlossen. Gleichzeitig sollen Sonderpensionspriviliegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich abgeschafft werden. Das soll, so die Koalition, 15 bis 20 Millionen Euro bringen. Und damit wäre dann knapp die Hälfte der Summe gedeckt, die die Erhöhung der Mindestpension kostet - laut FPÖ 40 bis 50 Millionen Euro.

Von althergebrachten und teuren Sonderprivilegien betroffen sind etwa die Sozialversicherung, die Nationalbank, die Arbeiterkammer, aber auch der ORF und die Stadt Wien.

„Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen“, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Beim Ministerrat am kommenden Mittwoch wird sich die Regierung dann auch auf die Erhöhung der Mindestpension einigen - eine Erhöhung, auf die zuletzt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gedrängt hatte. Und zwar für Menschen, die 40 Beitragsjahre geleistet haben. Wer 30 Jahre gearbeitet hat, soll mindestens 1000 Euro erhalten.

Unklarheit über Zeit der Kindererziehung
Ob eine Anrechnung für die Jahre der Kinderbetreuung, wie von der SPÖ vehement gefordert, vorgesehen ist, weiß derzeit in der türkis-blauen Koalition niemand so recht. Die Roten jedenfalls haben ihre Hausaufgaben gemacht und alte Aussagen von Strache ausgegraben. Das klingt dann so: „Wie kommen Frauen dazu, die in Altersarmut leben?“ oder: „Da gehören die Kindererziehungszeit und die Pflegezeit völlig zur Pension angerechnet.“ Die SPÖ wird bei der Nationalratssitzung in der kommenden Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

Fixiert ist bereits, dass die Erhöhung im kommenden Jahr in Kraft treten soll.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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