Mi, 12. Dezember 2018

Gemeinden in Sorge

28.03.2018 17:30

Keine Lösung für hohe Sozialkosten in Sicht

Tiefe Sorgenfalten in den steirischen Gemeindeämtern: Der Finanzminister bleibt bei 100 Millionen Euro, die nach der Abschaffung des Pflegeregresses für Länder und Gemeinden bereitstehen. Die rechnen aber mit bis zu 650 Millionen Euro Mehrkosten! Das Erstellen der Sozialbudgets ist daher ein heikler Akt.

Murtal, Leibnitz und Südoststeiermark: In diesen drei Sozialhilfeverbänden (ein Zusammenschluss aller Gemeinden im Bezirk, über den Sozialkosten bestritten werden) wurde Ende des Vorjahres kein Budget für 2018 beschlossen. Zu groß sind die Unsicherheiten und die befürchteten Kostensteigerungen, da bei einer Heimunterbringung nicht mehr auf das Vermögen von pflegebedürftigen Menschen zugegriffen werden kann.

Während es in der Südoststeiermark und in Leibnitz nach wie vor kein neues Budget gibt, wurde im Bezirk Murtal am Dienstag im dritten Anlauf ein Beschluss gefasst. Von 32 stimmberechtigten Teilnehmern gab es nur sechs Gegenstimmen, darunter war der Fohnsdorfer Vizebürgermeister Volkart Kienzl (VP). Zwar sind die Pflegekosten im nunmehrigen Voranschlag niedriger als im ersten Entwurf, „das wird aber nicht halten, der Trend geht in die andere Richtung“, glaubt Kienzl.

Alleine in Fohnsdorf steigen die Sozialkosten um gut 140.000 Euro auf 2,35 Millionen Euro – sie sind somit bereits höher als die Einnahmen durch die Kommunalsteuer! In absoluten Zahlen niedriger, aber in Prozenten höher sind die Steigerungen bei kleinen Gemeinden wie Hohentauern (+ 24 %) und Lobmingtal (+ 18 %).

„Das Drüberfahren über die Gemeinden muss ein Ende haben!“, polterte erst in der Vorwoche der österreichische Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. Bis Mitte des Jahres soll mit der Bundesregierung verhandelt werden. Gehörig Zündstoff ist vorhanden…

Jakob Traby
Jakob Traby

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