Mo, 16. Juli 2018

„Verfassungswidrig“

27.02.2018 10:37

Paukenschlag: Grüne fechten NÖ-Wahl an!

Die Grünen wollen die Landtagswahl in Niederösterreich anfechten. Das gab die Landesparteichefin Helga Krismer am Dienstag bekannt. Grund für die Wahlanfechtung sei das Vorgehen bei der Erstellung der Wählerevidenz unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die Grünen sind gewählt worden, um Kontrolle auszuüben", so Krismer. "Und damit fangen wir sofort an."

Grund für die Wahlanfechtung sei das Vorgehen bei der Erstellung der Wählerevidenz. Das Demokratiepaket, das ohne die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, hätte bewirkt, dass nun rund zwölf Prozent der Wähler in Niederösterreich "gar kein Antragsrecht haben und auch keine finanziellen Mittel bekommen", so Krismer. Man habe bereits mehrfach darüber informiert, auch nach dem Beschluss. Und inzwischen seien Hunderte Fälle gemeldet worden.

Mittlerweile gebe es eine Umfrage, wonach 15 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher überzeugt sind, dass bei dieser Wahl "getrickst wurde", so die Grünen-Chefin: "Wir sind zwar als Grüne Niederösterreich in einer nicht sehr guten finanziellen Ausgangslage. Aber wir sind dafür da, um Demokratie und Verfassung hochzuhalten und ernst zu nehmen." Die Wahl sei "verfassungswidrig" abgelaufen, die Anfechtung stehe nun "im Raum". Die Entscheidung darüber soll am Mittwoch in einer Sitzung des Landesausschusses der Grünen fallen. Eine allfällige Anfechtung würde dann "fristgerecht" am Donnerstag erfolgen.

Zwist um Wahlrecht für Zweitwohnsitzer
Das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht war im Vorjahr per Beschluss im Landtag geändert worden. Gemeinden waren aufgerufen, Eintragungen in die Wählerverzeichnisse anhand eines Wählerevidenzblattes zu überprüfen und - wenn nötig - zu berichtigen. Als Kriterien galten wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Nähe zur Gemeinde. Die Grünen hatten bereits Anfang Februar bekannt gegeben, die Möglichkeit einer Wahlanfechtung zu prüfen.

Die ÖVP hatte am 28. Jänner 49,63 Prozent und damit die absolute Mehrheit erobert, vor der SPÖ mit  23,92 Prozent. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 14,76 Prozent vor den Grünen, die 6,43 einfahren konnten. 

Michaela Braune
Michaela Braune

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