Do, 21. Juni 2018

Transitforum:

20.02.2018 14:46

Ausnahmen für Euro VI zurücknehmen

"Wir sind verärgert, wenn uns auf der A12 und A13 täglich Hunderte Lkw entgegenkommen oder wir daran vorbeifahren, die genau die Güter transportieren, die angeblich nicht transportiert werden dürfen", wettert Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol. Er fordert von der Landesregierung, die Ausnahmen für Lkw der Klasse Euro VI vom Sektoralen Lkw-Fahrverbot zurück zu nehmen.

Die nun in diesem "Wahlk(r)ampf" ständig wiederholten Aussagen, wonach Tirol „die Hausaufgaben gemacht habe“, sind laut Gurgiser irreführend, denn der Lkw-Transit konnte im letzten Halbjahr 2017 sowie den bisherigen Wochen des Jahres 2018 vor allem deshalb steigen, weil durch die Ausnahmen der Euro VI vom Lkw-Nachtfahrverbot sowie vom sektoralen Lkw-Fahrverbot real der gesamte Transport mit Gütern wie Abfällen, Steinen, Erden, Aushub, Rundholz und Kork, Fahrzeuge, Nichteisen- und Eisenerze, Stahl, Marmor und Travertin, Fliesen etc. ausgenommen wurde.

Papiernachweis ist zu wenig
"Verordnungen, in denen Ausnahmeregeln nicht äußerst restriktiv gehalten werden, sondern real die gesamte Transitflotte ausnehmen - es reicht ein EURO VI Papiernachweis, auch wenn beim Auspuff ein weit höherer Stickstoffdioxidwert gemessen wird -, können das Ziel – die Reduktion der weit überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen – nicht erreichen und sind daher rechts- und verfassungswidrig", sagt Gurgiser.

Keine Placebo-Verordnungen
Das Transitforum Austria-Tirol hat daher bereits am 12. Dezember 2017 die zuständige Abteilung in der Tiroler Landesregierung aufgefordert, beide Verordnungen neu aufzustellen und die Ausnahmen von Euro VI zu korrigieren. Das ist eine der wesentlichsten „Hausaufgaben der Tiroler Landespolitik sowie der zuständigen Behörden“, die verpflichtet sind, Lärm und Abgase wie national und international festgeschrieben, hintanzustellen. „Placebo-Verordnungen haben da keinen Platz und nähren den Verdacht des Amtsmissbrauchs", ist Gurgiser überzeugt.

EU sich kann keine Ausnahmen wünschen
Irreführend seien auch die ständig wiederholten Behauptungen, diese Ausnahmen wären eine „Bedingung der EU“ gewesen. „Die EU kann sich zwar Ausnahmen von Euro 0 bis Euro 6 wünschen, aber niemals verlangen. Wenn einem Mitgliedstaat oder der EU-Kommission als Hüterin der Verträge der korrekte Vollzug der Schadstoffreduktion durch Rücknahme der EURO VI Ausnahmen nicht passen, kann gerne der Europäische Gerichtshof zur Klärung angerufen werden, was wir sehr begrüßen würden, betont Gurgiser.

Markus Gassler
Markus Gassler

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