Kinderporno-Sperren

Bandion-Ortners Internet-Ideen: "Kriminelle lachen!"

Österreich
03.10.2009 17:17
Die kürzlich geäußerte Ankündigung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, im Zusammenhang mit Kinderpornografie über Internet-Sperren "nachzudenken", ist durch die Verhaftungen durch die Operation "Geisterwald" - krone.at berichtete - wieder brandaktuell. Dass solche Maßnahmen ein geeignetes Mittel sein können, bezweifeln Experten aber. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, geht sogar vom Gegenteil aus: Weil die Täter solche Sperren leicht umgehen könnten, passiere dann in Wirklichkeit überhaupt nichts gegen Kinderpornografie.

Schon bei der Ankündigung von Sperren handle sich um "reinsten Populismus und Aktionismus", meint Zeger, Österreichs prominentester Datenschützer. In Deutschland regt sich gegen derartige Maßnahmen der Familienministerin Ursula von der Leyen - von Kritikern mittlerweile "Zensursula" genannt - massiver Widerstand von Datenschützern. Bandion-Ortner hatte gesagt, sie wolle sich die Maßnahmen in Deutschland erst einmal anschauen.

Zeger: "Die lachen darüber"
"Das Internet kann man nicht sperren", betont hingegen Datenschützer Zeger. Hier würden völlig falsche Erwartungen erweckt. Kriminelle würden nicht im offiziellen Internet operieren, sondern in anderen Netzwerken.

Zegers Befürchtung, sollte es hierzulande zu Maßnahmen wie in Deutschland kommen: "Die lachen darüber und wissen, jetzt haben sie die kommenden Jahre wieder Ruhe." Der Datenschützer sieht ohnehin eine andere Intention hinter den "Pseudo-Sperren": "Man bereitet die Leute vor, dass das Internet manipuliert wird."

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