Eklat im Landtag

Debatte voreilig vom Präsidenten beendet

Zu einem Eklat ist es am Donnerstag im Kärntner Landtag gekommen. Bei einer Debatte zum Landesvoranschlag 2009 hatten es die Klubchefs offenbar übersehen, Präsident Josef Lobnig (BZÖ) rechtzeitig Wortmeldungen vorzulegen. Deshalb erklärte dieser die Debatte gleich wieder für beendet, was zu heftigen Protesten seitens der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne führte. Nach einer einstündigen Unterbrechung wurde die Debatte doch wieder aufgenommen.

Lobnig argumentierte, völlig "geschäftsordnungskonform" gehandelt zu haben. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser sprach in einer ersten Reaktion hingegen von einer "Frotzelei des Landtages" und handelte sich postwendend einen Ordnungsruf ein.

Nach der Einberufung einer Präsidiale zeigte der Präsident ein Einsehen und ließ die Abgeordneten abstimmen, ob die Generaldebatte nun stattfinden solle oder nicht. Die Mandatare stimmten der Wiederaufnahme der Diskussion einstimmig zu.

166 Millionen Euro Nettoneuverschuldung
Die Eckdaten für das von der BZÖ-ÖVP-Koaliton ausverhandelte Budget sind bekannt: Der Haushaltsvoranschlag für 2009 beschert dem Land eine Nettoneuverschuldung von 166 Millionen Euro.

Der Budgetvoranschlag von Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) sieht Ausgaben in der Höhe von 2,156 Millarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen von 1,944 Milliarden gegenüber, abzüglich der Tilgung bleiben 166 Millionen Euro Nettoabgang.