Debatten-Marathon

Neue Bundesregierung stellte sich dem Parlament

Die neue Bundesregierung hat sich am Mittwoch in einem Debatten-Marathon dem Parlament gestellt: Begonnen hat die Sitzung mit dem ersten großen Auftritt Werner Faymanns als Bundeskanzler, der seine Regierungserklärung abgab und erneut die Vorhaben für die neue Legislaturperiode erläuterte. Die Stimmung im Nationalrat war kühl. Die Opposition verweigerte Faymann nach seiner Rede geschlossen den Applaus und schwor sich erneut darauf ein, der Regierung "keine Schonfrist" zu lassen. In den nachfolgenden Debatten mussten die neuen Minister harte und zynische Kritik vonseiten der Opposition über sich ergehen lassen. Nach insgesamt 143 Redebeiträgen und mehr als 13 Stunden Diskussion ging die Debatte zu Ende.

Die Rede des SPÖ-Chefs am späten Vormittag geriet zu einer etwas seltsam anmutenden Lesung: Die SPÖ hatte das Manuskript der Regierungserklärung offenbar vor der Sitzung an die Abgeordneten im Parlament ausgeteilt, Faymann las vorne mit gesenktem Kopf vom Blatt (Foto) ab, die anderen Abgeordneten - teilweise sogar laut - mit.

Inhaltlich bot der neue Kanzler bei seiner Vorlesung eine Revue des Regierungsprogramms. Hauptaugenmerk legte er auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, auf mehr soziale Gerechtigkeit sowie auf ein Bekenntnis zur Europäischen Union. SPÖ und ÖVP hätten sich dazu entschlossen, die Herausforderungen anzunehmen. Beide Partner hätten dabei ihren jeweiligen Standpunkt und es gebe auch Unterschiede. Was aber alle Mitglieder der Regierung verbinde, sei der Wille zur gemeinsamen Arbeit und die Bereitschaft zum politischen Kompromiss. So habe man bereits in den Wochen nach der Wahl gezeigt, die berechtigten Erwartungen der Österreicher erkannt zu haben: "Nun ist die präzise Arbeit das Gebot der Stunde."

Bei allem Ernst der Lage warnte Faymann vor allzu viel Pessimismus: "Wir dürfen ruhig ein wenig optimistischer sein, als uns die Kommentatoren weismachen wollen." Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits in Bewegung gesetzten Konjunkturpakete und die auf 2009 vorgezogene Steuerreform, die vor allem dem Mittelstand zugute kommen werde. Besonders widmen will sich der SPÖ-Chef den sozial Schwachen, die durch die Finanzkrise nicht unverschuldet unter die Räder kommen dürfen: "Das Erfolgskriterium der Politik muss der Mensch sein, und nicht der Umsatz oder der Gewinn." Für die Allerschwächsten der Gesellschaft versprach Faymann, dass die Mindestsicherung nun tatsächlich umgesetzt werde.

Nochmals pochte Faymann auf die Maßnahmen, die vor allem für die Familien geplant seien, und betonte, dass die Reform des Gesundheitswesens für die Regierung "höchste Priorität" habe. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werde angegangen, Forschung und Bildung mehr Geld zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werde der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorangetrieben und der "erfolgreiche Modellversuch" der neuen Mittelschule weiterentwickelt. Gleichzeitig versicherte der Kanzler, dass es eine Aufgabenreform geben werde, um die Entlastungsprojekte finanzieren zu können. Dazu werde eine Arbeitsgruppe mit Wifo-Chef Karl Aiginger, IHS-Chef Bernhard Felderer, zwei Landeshauptleuten, Finanzminister Josef Pröll und ihm selbst eingerichtet.

Klares Bekenntnis zur EU
Streng zeigte sich Faymann, was die künftige Zuwanderungspolitik angeht. Diese habe sich an Österreichs Interessen insbesondere am Arbeitsmarkt zu orientieren. Jede Zuwanderung setze auch ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung voraus. Bei der "Außerlandesbringung" von illegal in Österreich aufhältigen Personen möchte der Regierungschef die Effizienz steigern. Im Pensionsbereich bremste Faymann ein wenig. Ausdrücklich verwies er darauf, dass es nur eine Berichtspflicht aber keine Automatik für Maßnahmen gebe, wenn sich Lebenserwartung und andere Parameter verändern. Breiten Raum in der Regierungserklärung nahm Faymanns Bekenntnis zur EU ein. Der SPÖ-Vorsitzende hob hervor, wie wirksam die Mitgliedschaft Österreichs in der Union gerade in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftssituation sei. Von der EU erwartet er mehr Anstrengungen im Sozialbereich, aber auch gegen Klimawandel und für Umweltschutz. Das Thema Volksabstimmung ließ Faymann aus. Stattdessen nannte er als Ziel, den Vertrag von Lissabon, der "ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt" sei, auch tatsächlich rasch in Kraft zu setzen.

Messen lassen will sich Faymann mit seiner Regierung unter anderem an Bemühungen, "Verbesserungen für jene zu erreichen, die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten ausgeliefert sind". Weitere Messlatten für ihn sind der Versuch, sämtliche vorhandenen Talente durch ein leistungsfähiges Bildungswesen zu fördern, sowie Alleinerzieherinnen die notwendigen Hilfen für die Organisation ihres Alltags bereitzustellen. Angenommen wurde die 50-minütige Rede von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP mit höflichem, aber nicht gerade frenetischem Applaus. Die Opposition verweigerte dem neuen Kanzler Beifall geschlossen. In den Reihen der Opposition gab es sogar einige, die mit dem ausgeteilten Manuskript in der Hand laut mitlasen.

Opposition: "Programm für Politmasochisten"
Mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung Faymanns haben danach FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Klubobmann Josef Bucher reagiert. Beide stießen sich an "hohlen Phrasen" und zu wenig konkreten Ideen. Strache sprach von einer "salbungsvollen Rede" Faymanns, Bucher sah im Regierungübereinkommen ein "Programm für Politmasochisten". SP-Klubchef Josef Cap konterte, die Opposition sollte keine "depressiven Vorträge" halten, sondern konkrete Vorschläge bringen, wie sie es besser machen würde.

Er sei Zeuge einer "völlig emotionslos vorgehaltenen Rede des Herrn Bundeskanzlers" geworden, so Strache. Damit habe Faymann bewiesen, dass man beim Regierungsübereinkommen "nur viel heiße Luft" produziert habe: "Hohle Phrasen, ein großes gähnendes Nichts, ein großes schwarzes Loch, da sind alle Wahlversprechen geschluckt worden". Auch die Besetzung der Ministerposten bezeichnete der FP-Chef als "Zumutung" - Er sehe fast ausschließlich Personen, die aus geschützten Bereichen kommen.

Schelte gab es einmal mehr für den EU-Kurs der Regierung: Die SPÖ habe ihr Wahlversprechen der Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge bereits auf dem "EU-Altar" geopfert, indem man mit der ÖVP vereinbart habe, sich gegenseitig nicht zu überstimmen. Faymann benehme sich wie sein Vorgänger Alfred Gusenbauer: "Mir ist alles wurscht, Hauptsache ich bin Kanzler; dafür lassen Sie sich von der ÖVP am Nasenring vorführen".

Kuschelbär für Regierung: Koala war doch ein Panda
In ein ähnliches Horn stieß BZÖ-Klubchef Bucher: Er ortete in der Regierungsübereinkunft kein konkretes Programm und kritisierte vor allem die dort zahlreich festgeschriebenen Arbeitskreise und Evaluierungen. Hunderttausende würden sich fragen, "warum und wozu haben wir überhaupt gewählt?"

Zu Beginn seiner Rede überreichte Bucher an Faymann ein Geschenk: "Ein Kuschelbär, damit Sie, wenn Streitigkeiten auftauchen, wieder zusammenfinden". Hohngelächter erntete der BZÖ-Obmann, da er das eindeutig als Pandabären erkennbare Stofftier zunächst als "Koalabär" bezeichnet hatte. Sein Konter: "Wir haben ja keinen Biologieunterricht hier". In Richtung Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll sagte Bucher, er warne ihn, angesichts der Budgetzahlen, "sehnsüchtige Schuldenpolitik" zuzulassen.

SPÖ-Klubobmann Cap verlangte bereits vor dem Auftritt Buchers "konkrete Vorschläge" und forderte eine "Reform der Opposition": "Machen sie konkrete Vorstellungen. Nicht einen depressiven Vortrag, das hat keinen Sinn". In Richtung Strache sagte Cap: "Warum stellen sie sich hier her, sagen, 'es ist alles so schlecht, ich bin depressiv und in Wahrheit freut mich das ganze Leben nicht mehr' ?" Den Vorwurf der Inhaltsleere gab Cap postwendend an Strache zurück: "Ihre Rede ist eine reine Leere - mit zwei E".

Opposition zerpflückt in Debatte Budgetvorbehalt
In der Debatten-Runde zur Regierungserklärung rieben sich die Abgeordneten dann an den zahlreichen Punkten im Koalitionsabkommen, die unter Budgetvorbehalt stehen (also vorbehaltlich der Voraussetzung, dass dafür im zuständigen Ressort Mittel freigeschaufelt werden können). Die Redner von Rot-Schwarz hingegen lobten die Vorhaben und forderten von FPÖ, BZÖ und Grüne Vorschläge zur Verbesserung ein.

FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger kritisierte, dass in der Regierungserklärung nur "irgendwelche Absichtserklärungen" enthalten seien, die man aber nicht ernst nehmen könne, weil sie nur unter Budgetvorbehalt stünden. Ratlos gab sich angesichts dessen BZÖ-Chef Herbert Scheibner: "Was soll man dazu sagen?". Von einem "Drückeberger-Programm" sprach der Grüne Finanzsprechainer verwies u.a. auf die Pläne des sogenannten "Papa-Monats", der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten oder den Plan, die Klassenschülerhöchstzahlen zu senken. Der VP-Abgeordnete Jakob Auer fand es "schade", dass von der Opposition keine Vorschläge zur Verbesserung gekommen seien.

Innenministerin Maria Fekter hat danach einmal mehr am von der Koalition geplanten Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im Süden Österreichs festgehalten. "Wir werden die Planungen vorantreiben", sagte die Ressortchefin. Außenminister Michael Spindelegger präsentierte sein Rezept gegen die EU-Skepsis: Dialog statt Werbekampagne.

Die Lasten seien bundesweit nicht gleichmäßig verteilt. Während Oberösterreich, Niederösterreich und Wien die Quoten übererfüllen, gebe es Bundesländer, "die sich entsolidarisieren", sagte Fekter. Daher müssten als erstes die Quoten eingehalten werden. "Die Infrastruktureinrichtungen gehören gleichmäßig verteilt". Im Osten und Westen gebe es je ein Erstaufnahmezentrum, im Süden aber nicht. Betreffend der Verbrechensbekämpfung verwies Fekter auf die geplante "Rot weiß rot"-Card sowie den Plan, künftig im Kampf gegen Kriminaltouristen Sicherheitsleistungen verlangen zu können.

Außenminister Michael Spindelegger will der EU-Skepsis mit Dialog begegnen. Das Thema Europa liege ihm "besonders am Herzen", man müsse jetzt aber einen Dialog führen und nicht gleich eine große Werbekampagne starten. Er wolle nicht mit Werbemitteln gegen die schlechte Stimmung ankämpfen, sondern "hinhören und ergründen", worauf die Skepsis beruhte. Erst dann wolle er Maßnahmen setzen. In den Fokus Österreichs rücken will Spindelegger die Schwarzmeer-Region. Als weiteren Schwerpunkt für die Außenpolitik nannte er die Arbeit im UNO-Sicherheitsrat. Ans Rednerpult mit Lob für Europa getreten ist Ex-Außenministerin Ursula Plassnik. "Europa schütz, Europa nützt", so Plassnik.

Bildungsministerin Claudia Schmied äußerte sich in ihrer Stellungnahme auch zur Kulturpolitik nachdem die Grünen kritisiert hatten, dass sich in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Werner Faymann kein einziger Satz dazu gefunden hat. Sie setzte sich das Ziel, die Beteiligung junger Menschen am Kulturleben zu erhöhen. Im Bildungsbereich nannte Schmied konkrete Punkte, die bis 2013 umgesetzt werden: kleinere Schulklassen würden österreichweit Realität, das Gratis-Kinderkarten-Jahr eingeführt, die Neue Mittelschule in allen Bundesländern etabliert, der Lehrerberuf hoch angesehen, das Lehrer-Dienstrecht attraktiver, die Lehrerausbildung auf neue Beine gestellt und Bildungsstandards fixer Betsandteil des Schulalltags sein.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wehrte sich gegen Angriffe auf die mit ihm und Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der Regierung vertretene Sozialpartnerschaft. Er verteidigte auch die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Die Wirtschaftskrise sei eine globale Krise, daher bräuchte es auch Maßnahme auf EU- und Weltebene. Was Österreich tun könne, sei es dazu stimmig nationale Schritte zu setzen. Man solle die Wirtschaft weder "krankreden noch gesundbeten", so Mitterlehner.

Es sei ein Mix aus Maßnahmen nötig, sagte der Minister, der sich froh zeigte, dass die von SPÖ und FPÖ vor der Wahl befürwortete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht umgesetzt wurde. Denn angesichts der sinkenden Inflation hätte dies eine weitere Senkung der Einnahmen bedeutet.

Sozialminister Hundstorfer nannte es seine Vision, dass kein Jugendlicher auf der Straße stehen sollte. In Sachen Arbeitslosigkeit warb er dafür, Anreize zu setzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusammenhang würdigte Hundstorfer auch die bereits auf den Weg gebrachten Konjunkturmaßnahmen. Dass es trotz aller Bemühungen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen dürfte, bestritt der Minister nicht: "Ich bitte Sie alle keine Wunder zu erwarten." Die Arbeitslosigkeit werde wohl auch im Dezember steigen. Nun müsse man sich damit auseinandersetzen, diesen Anstieg zu dämpfen.

Infrastrukturministerin Doris Bures lobte geplante Investitionen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung als richtige Antwort auf die Krise. Wenn sie Prognosen von bis zu 100.000 Arbeitslosen mehr höre, wolle sie das nicht als Realität hinnehmen und zulassen, dass aus den Prognosen Menschenschicksale werden. Erfreut zeigte sich Bures darüber, dass das Forschungsprogramm der Regierung auf Zustimmung gestoßen sei.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will ihren Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt setzen. Denn Frauen seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders betroffen. Heinisch-Hosek hat sich daher vorgenommen, die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Als eines ihrer ersten Vorhaben will sie die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Frauenförderung von Unternehmen realisieren. In Aufsichtsräten will die neue Frauenministerin eine Frauenquote von 40 Prozent bis 2010 erreichen. Die Frauenbeschäftigungsquote möchte sie "um einige Prozent" anheben. Ebenfalls das Jahr 2010 nannte sie als Ziel für das geplante neue Beamten-Dienstrecht.

Zu einer koalitionären Disharmonie kam es beim Thema Doping: Nachdem der neue Sportminister Norbert Darabos seine Pläne bekräftigt hatte, auch dopende Sportler dem Strafrecht zu unterwerfen, kam Protest von VP-Sportsprecher Peter Haubner. Dieser warnte davor, hier den gemeinsamen Weg aller Parteien zu verlassen.

Haubner, der auch Präsident der Sport-Union ist, warnte vor der Kriminalisierung von Sportlern. Diese seien gestraft genug, wenn sie durch Sperren ihrer sportlichen Tätigkeit nicht nachkommen könnten. Freilich hat Darabos hier auch schon Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren bekommen. Peter Wittmann, SP-Abgeordneter und Chef der Bundessport-Organisation, war jüngst ebenfalls gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Dopingsündern aufgetreten. Darabos meinte bloß, er werde sich auch bei allen Widerständen nicht von seiner Linie abbringen lassen.

In Sachen Verteidigung hatte Darabos weniger Mühe, die Mandatare der eigenen Partei und die der ÖVP zu überzeugen. Der Minister legte neuerlich ein Bekenntnis zur Neutralität ab und kündigte an, das Bundesheer als Friedensheer zu positionieren. Die internationalen Missionen will Darabos weiterführen, um Österreichs internationale Reputation zu stärken. Schließlich erwarte man von einem Mitglied des UNO-Sicherheitsrates weiteres Engagement. Der Assistenzeinsatz an den Österreichischen Grenzen soll so lange laufen, wie das nötig sei.

Eher allgemein geblieben ist auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn in seinem Redebeitrag im Plenum. Er will das Bachelor-Studium weiterentwickeln sowie einen gesamtösterreichischen Hochschulplan, der auch die Fachhochschulen, Pädaks und Privatunis einschließt, erarbeiten. Die schon länger geplante UG-Novelle möchte Hahn im ersten Halbjahr 2009 umsetzen. Besonderes Augenmerk werde die Regierung auch auf die Forschung legen, sagte der Minister.

Neues Ministeriengesetz eingebracht
Die neuen Ressortchefs bekommen bald die ihnen eigentlich zugedachten Agenden. Im Nationalrat wurde zwischen den Debatten ein Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes eingebracht. Diese Novelle legt die Kompetenzänderungen im Vergleich zur Vorgänger-Regierung fest. So wandert der Bereich Arbeit vom Wirtschafts- ins Sozialministerium. Dafür kommen die Familien- und Jugendangelegenheiten vom Gesundheits- ins Wirtschaftsressort. Ansonsten tut sich wenig. Immerhin erhält das Verteidigungsressort die Sportagenden vom Bundeskanzleramt. Die neuen Ministeriennamen lauten: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Zum Abschluss der Sitzung wurden noch mehr als 20 Entschließungsanträge der Opposition zu den unterschiedlichsten Themen abgestimmt, fanden aber allesamt keine Mehrheit.ratspräsidenten angestanden. Da Michael Spindelegger am Dienstag als Außenminister angelobt wurde (siehe Infobox), ist dieser Posten frei geworden. Die ÖVP, der dieses Amt als zweitstärkste Fraktion zusteht, hatte als Nachfolger ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer vorgesehen. Er erhielt 124 von 162 abgegebenen Stimmen, 38 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Mit einer daraus resultierenden Zustimmung von 76,5 Prozent hat Neugebauer ein schwächeres Ergebnis als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Spindelegger mit jeweils gut 83 Prozent bei ihrer Wahl Ende Oktober erzielt. Der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf war vor wenigen Wochen mit 70 Prozent zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden.

Kopf lobte vor der Abstimmung Neugebauers "Handschlagqualitäten" und sein Engagement als Arbeitnehmervertreter. Cap verkündete in einem 30-sekündigen Statement die Unterstützung der roten Abgeordneten. Strache meinte in Anspielung auf den Widerstand gegen Graf, dass die Freiheitlichen das Vorschlagsrecht der ÖVP anerkennen und keine "politischen Spielchen" betreiben. Er bezeichnete Neugebauer als "streitbare Persönlichkeit", bei der man wisse, "woran man ist". Für das BZÖ sprach Peter Westenthaler Neugebauer das Vertrauen aus, weil dieser ein "harter Verhandler" sei und sich nicht "knebeln lasse". Die Grünen hätte lieber eine Frau in dieser Funktion gesehen, wie der Abgeordnete Dieter Brosz sagte.

Neue Abgeordnete angelobt
Ebenfalls am Beginn der Sitzung wurden elf neue Abgeordnete angelobt, die für jene Mandatare nachrücken, die in die Regierung gekommen sind. Das sind für die ÖVP Gabriele Tamandl, Erwin Rasinger, Jochen Pack, Gertrude Aubauer, Norbert Kapeller, Wolfgang Großruck und Johannes Schmuckenschlager. Für die SPÖ rücken Sabine Oberhauser, Christine Muttonen, Gabriele Binder-Maier und Johann Maier ins Parlament nach.