Erfolgreiche Klage

Kärntner Polizist bringt Nationalrat zum Schwitzen

Gilt Datenschutz auch für parlamentarische Ausschüsse?(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wer in Österreich etwas ändern will, braucht Geduld. Denn alles dauert. Wie in diesem Fall, der 2018 begonnen hatte – als ein Undercover-Ermittler im BVT-U-Ausschuss um Anonymität bat und keine bekam. Der Polizist kämpfte sieben Jahre lang, ehe nun die Gerichte die Vorgaben für Zeugenbefragungen neu regeln.

Begonnen hat es mit der Ladung zum BVT-Untersuchungsausschuss 2018, der sich mit dem damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befasste. Auch viele Polizisten mussten aussagen, darunter ein verdeckter Ermittler, der in der BVT-Affäre bei einer Hausdurchsuchung im Dienst war, vorwiegend aber im Bereich organisierter Straßenkriminalität eingesetzt wurde.