"Krone"-Interview

Nagl macht’s: “Umweltzonen kommen 2009”

Hebt die steirische Volkspartei den Grazer Stadtchef auf den Schild? Wird er Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2010? Ist Graz nun wirklich eine "Pleitestadt"? Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach mit "Steirerkrone"-Redakteur Gerald Richter über die umstrittenen Umweltzonen, den Schuldenberg der Stadt, Gerüchte über seine Landeshauptmann-Kandidatur und einen künftigen blauen Bundeskanzler.

Herr Bürgermeister, kommen die umstrittenen Umweltzonen?
"Sie kommen natürlich. Aber mit Augenmaß. Ich stelle mir eine fünf- bis zehnjährige Übergangsfrist vor. Die Menschen brauchen Zeit. Es muss selbstverständlich Lösungen geben, die sowohl sozial verträglich sind, als auch den Wirtschaftsstandort Graz nicht gefährden."

Eine sehr langfristige Betrachtungsweise!
"Die Stadt einfach zu sperren, das geht sicher nicht. Was Landesrat Manfred Wegscheider hier tut, ist wieder einmal bloße Ankündigungspolitik ohne klaren Plan. Er macht es sich extrem einfach und wälzt die Probleme auf die Stadt Graz ab."

Wo soll es die Umweltzonen geben?
"Im Großraum Graz. Und warum nicht auch bis nach Voitsberg? Die Umweltzonen sollen meiner Ansicht nach aber nur in der Feinstaubzeit, also von 1. November bis 31. März, gelten und nicht das ganze Jahr über."

Wann treten sie in Kraft?
"Heuer geht sich das sicher nicht mehr aus, aber der 1. November 2009 sollte möglich sein."

Sie haben aber eingangs sehr lange Einschleifzeiten angekündigt...
"Wir müssen ja Alternativen schaffen. Mit unseren Park&Ride-Anlagen am Stadtrand, die eine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel haben, sind wir auf einem guten Weg."

Mit Umweltzonen allein wird man das Feinstaubproblem nicht in den Griff bekommen.
"Ich sage schon lange, dass es noch mehr Maßnahmen braucht. Wir müssen die Fernwärme ausbauen und fördern. Ich plädiere für eine Anschlusspflicht. Und wir müssen danach trachten, die technologische Entwicklung weiter voran zu treiben. Mit AVL oder Magna haben wir ja tolle, innovative Unternehmen. Ich erinnere auch gerne daran, dass 90 Prozent der Autofahrten in der Stadt unter drei Kilometer betragen. Das muss nicht sein. Ein bisschen mehr Bewegung würde niemandem schaden."

Neben den Umweltzonen bewegt die Grazer auch die sehr angespannte Finanzsituation der Stadt. Sie reagieren gereizt, wenn von der "Pleitestadt" die Rede ist.
"Unsere Finanzsituation ist sicher nicht schlechter als die anderer Landeshauptstädte. Der Unterschied ist, dass wir so ehrlich sind und auch die Schulden der Gesellschaften ausweisen, die zur Stadt gehören, wie die Graz AG."

Wie hoch sind denn nun die Schulden konkret?
"Wir haften zwar für eine Milliarde Euro, aber hinter dieser Summe stecken Investitionen und Werte, die allen Grazern zugute kommen, wie zum Beispiel Straßenbahnen. Wir haben in Graz insgesamt ein sehr hohes Niveau, was unsere Leistungen für die Bürger betrifft."

Aber die finanzielle Lage ist alles andere als rosig.
"Ja, wir haben ein Riesenproblem. Eine der Hauptursachen ist, dass wir für den Bund ständig Leistungen übernehmen müssen, die wir nicht bezahlt bekommen. Zu reden sein wird auch über die Ungleichbehandlung durch den Bund, weil wir aus Steuermitteln bis zu 33 Millionen Euro weniger bekommen als die Städte Linz, Salzburg oder Innsbruck."

Und was tun Sie dagegen?
"Bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen werde ich keiner Lösung zustimmen, die uns weiter benachteiligt. Ein Grazer kann nicht weniger wert sein als ein Linzer. Ich bin zuversichtlich, hab ein gutes Verhältnis zum neuen Finanzminister Pröll."

Zu einem ganz anderen Thema: Immer öfter fällt Ihr Name, wenn es um die steirische Landtagswahl 2010 geht. Werden Sie die Partei gegen Franz Voves in die Wahlschlacht führen?
"Ich bin loyal. Außerdem habe ich den Grazern im Jänner versprochen, dass ich fünf Jahre für sie als Bürgermeister arbeiten werde. Der neue Bundesparteichef Pröll hat mich gefragt, ob ich für ein Amt im Bund bereitstünde. Ich habe abgewunken, weil ich in Graz bleiben möchte."

Wie man hinter vorgehaltener Hand hört, soll der parteiinterne Druck auf Sie aber groß sein zu wechseln.
"Ich halte Druck sehr gut aus. Und ich bin sehr, sehr gerne Bürgermeister."

Die Steirer-ÖVP bezeichnete die rot-schwarze Koalition im Bund als Koalition der Verlierer. Teilen Sie diese Ansicht?
"Nein. Gerade weil viele nicht an diese Koalition glauben, hat sie die besten Chancen zu überzeugen. Man wird noch viele positive Überraschungen erleben. Außerdem gab es keine Alternative."

Was erwarten Sie sich von der neuen Bundesregierung?
"Ich warne davor, dass man auf die Steiermark vergisst und die Achse Wien-Niederösterreich oder Wien-Burgenland zu übermächtig wird. Graz und auch Graz-Umgebung brauchen als wachsender Ballungsraum massive finanzielle Unterstützung durch den Bund."

Was muss die Partei tun, um ihrem Namen als Volkspartei gerecht zu werden?
"Das ist ganz einfach. Die Partei muss auf die Menschen hören und arbeiten. Wir müssen die Menschen an die Hand nehmen und in die Zukunft führen. Die Menschen brauchen das Gefühl: Es kann klappen, trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten."

Aber die Grundstimmung ist nun einmal ausgeprägt negativ!
"Ich warne überhaupt vor zu negativer Stimmung. Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, Panik ist aber nicht angebracht. Und: Diese Bundesregierung muss die nächsten fünf Jahre gut arbeiten, sonst haben wir nach der nächsten Wahl einen Blauen als Bundeskanzler."