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25.02.2017 - 19:15
Foto: Jürgen Radspieler

Nach "Bienengipfel" nun auch Tierschutz in die Verfassung?

10.05.2013, 08:46
Nach dem "Bienengipfel", der am Dienstagvormittag in Wien abgehalten wurde, wird Landwirtschaftsminister Berlakovich nun doch dem Vorschlag der EU-Kommission, die für die Bienen so schädlichen Pestizide zu verbieten, zustimmen. Tierschützer begrüßen diese Entscheidung und hoffen nun auf einen weiteren ÖVP-Schwenk in Bezug auf die versprochene Verfassungsbestimmung zum Tierschutz.

Die Änderung der österreichischen Position in Bezug auf das Pestizidverbot ist aus Sicht der Tierschützer zu begrüßen. Wichtig für die Imker sei auch, dass Berlakovich sich ebenfalls dazu bekannte, dass Österreich keine Anstrengungen unternehmen wird, das Verbot durch etwaige zusätzliche Verhandlungen oder Ausnahmegenehmigungen unterlaufen zu wollen, so der Verein "Biene Österreich" in einer Aussendung.

Umfassender Bienenschutz zugesagt

Über den Umfang des Kommissionsvorschlags hinausgehend wurde von Bundesminister Berlakovich die Einarbeitung imkerlicher Anliegen zu einem umfassenden Bienenschutz in das österreichische Agrarumweltprogramm und in den Nationalen Aktionsplan Pestizide (NAP) zugesagt. In Bezug auf den NAP wurde von Imkerseite im Rahmen des "Bienengipfels" die Festlegung konkreter Pestizidreduktionsziele und deren regelmäßige Evaluierung
gefordert.

"Greenpeace" erkennt "keine Kehrtwende"

"Die Ankündigungen sind bloß ein erster, sehr kleiner Schritt und alles andere als eine Kehrtwende in der Politik von Bundesminister Berlakovich. Vielmehr ist es ein Eingestehen einer Niederlage, denn das EU- weite Teilverbot wird trotz der intensiven Blockade- Bemühungen Österreichs ohnehin kommen", so Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei "Greenpeace". Die ÖVP müsse nun in Taten umsetzen, so Urban, die das vollständige nationale Verbot dreier Neonicotinoide fordert - entsprechende Anträge liegen schon im Parlament.

ÖVP nun auch für "Tierschutz in die Verfassung"?

Die Arbeit und die Verhandlungen der nächsten Zeit werden zeigen,
inwieweit diese Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden. Tierschützer hoffen nun, dass die ÖVP auch ihre Position zum Thema "Tierschutz in die Verfassung" ändert: Martin Balluch, Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken" (VGT) wirft der Partei vor, bisher die Sitzungstermine verhindert zu haben. Die Zeit drängt, denn mit Anfang Juli werden die entsprechenden Beschlüsse unwirksam. Dabei bestätigte ein Mitglied des Verfassungsausschusses, dass der Wortlaut für die Verfassungsbestimmung Tierschutz "zu 90 Prozent fertig" sei.

VGT drängt auf Umsetzung nach neun Jahren

VGT- Obmann Balluch wird ungeduldig: "Beim Bienenschutz konnte plötzlich rasch eine Übereinkunft erzielt werden, könnte dasselbe jetzt nicht auch bei Tierschutz als Staatsziel möglich sein? Seit neun Jahren warten wir auf die Umsetzung des einstimmigen Parlamentsbeschlusses. 75 Prozent der Bürger erwarten sich von ihren politischen Vertretern, dass Tierschutz noch vor dem Sommer in den Verfassungsrang erhoben wird!"

Eine Online-Petition zum Thema "Tierschutz in die Verfassung" finden Sie hier  .

10.05.2013, 08:46
red
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