Verkehr

So bremst Stadt illegal Autoverkehr aus

24.02.2017 15:16

Staus kosten Nerven, Zeit und Geld und sie belasten die Umwelt enorm: Salzburgs Autofahrer sind deshalb um ein Drittel länger unterwegs, als es nötig wäre. Doch die Autofahrer mit Staus zu schikanieren hat in der Stadt Salzburg System. Besonders krass: Fahrbahnhaltestellen, die vom Fließverkehr nicht passiert werden können. Solche Stopps sind laut StVO illegal und die Behörde hat den Auftrag, sie zu beseitigen. Nun muss sich der Landtag mit der Problematik beschäftigen.

112 verlorene Stunden pro Autofahrer bescheren Salzburg einen zweifelhaften Rekord: Wir sind Stauhauptstadt Österreichs. Doch Staus sind politisch gewollt sind und werden systematisch eingesetzt, um Autofahrer zu schikanieren. Verkehrspolizisten der Stadt haben nun die "Krone" darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt dabei auch bewusst das Gesetz verletze.

Krasseste Beispiele: O-Bus und Bushaltestellen, auf der Fahrbahn, bei denen oft auch durch Fahrbahnteiler künstlicher Stau hinter den Öffis erzeugt und so verhindert wird, dass Pkws überholen können (etwa in der Sinnhubstraße oder der Karolingerstraße). Besonders ärgerlich: Der Fahrbahnteiler vor der neuen Mitte Lehen, wo Busse vor dem Supermarkt oft Pause machen und sich dahinter ein endloser Stau aufbaut.

Straßenverkehrsordnung Kapitel §96
Nach dem Buchstaben des Gesetzes sind diese Haltestellen illegal und sogar ausdrücklich verboten: In der Straßenverkehrsordnung ist unter dem Kapitel §96 ,Besondere Rechte und Pflichten der Behörde‘ im Absatz 5 nämlich festgeschrieben: "Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, so hat die Behörde die Verlegung der Haltestelle zu verfügen." Helmut Naderer, Abgeordneter zum Salzburger Landtag: "Wer also an gottgewollte Verkehrsumstände, die halt nicht zu ändern seien, glaubt, irrt gewaltig. Die Stadt hat entgegen gesetzlicher Bestimmungen reihenweise Verkehrsinseln gebaut, um Staus zu erzeugen. Auch Bushaltestellen wurden aus dem gleichen Grund mutwillig in die Straße verlegt. Doch das Gesetz sagt klar: Das sind illegale Maßnahmen, hier muss zurückgebaut werden."

Er hat nun an die Landesregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt eine diesbezügliche Anfrage gerichtet: Wie rechtfertigt das Land gegenüber staugeplagten Pendlern und der Wirtschaft seine bisherige Untätigkeit? Wann wird der gesetzesmäßige Zustand nach der StVO wieder hergestellt?

Befürworter der Fahrbahnhaltestellen argumentieren: Es gehe hier auch um die Flüssigkeit des öffentlichen Verkehrs, schließlich werde in der StVO an anderen Stellen die Öffis ausdrücklich bevorzugt, das Ganze sei eine "Ermessenssache" und Fahrbahnhaltestellen sehr wohl zulässig. Ebenso Fahrbahnteiler wie bei der Neuen Mitte Lehen, weil sie für eine sichere Querung für Fußgänger sorgen.

Keine rechtliche Deckung
Dem widerspricht Helmut Naderer: "Hier gibt es nichts abzuwägen, das ganze ist keine Kann- sondern eine Muss-Bestimmung." Auch Christoph Fuchs, VP-Klubobmann stimmt zu: "Fahrbahnhaltestellen sind Stauerreger der Sonderklasse, die keine rechtliche Deckung finden, hier muss es sofort eine Überprüfung geben, alles andere wäre eine Missachtung der StVO."

Salzburger Verkehrspolizisten listen eine ganze Reihe an gefährlichen "Todsünden" durch nicht genehmigungsfähige Bus-Haltestellen auf - am kriminellsten ist jene vor dem Müllner Spital: Hier kommen Gelenksbusse sowohl aus der Gaswerkgasse als auch vom Müllner Hügel her mitten im Kreuzungsbereich exakt zwischen zwei Zebrastreifen zum Stehen. Haarsträubende Situationen gehören hier zum Alltag, wenn Pkws versuchen, während ihrer Grün-Phase am Bus vorbei zu fahren. Pkw-Schikanen auch in der Sinnhubstraße und der Bürglsteinstraße. Hier liegt die Haltestelle sogar mitten am Zebrastreifen. Stadt-Vize Harald Preuner: "Der Dauerstau in der Stadt ist auch das Ergebnis von 20 Jahren grün-roter Verkehrspolitik, das muss sich endlich ändern."

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung