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11.12.2016 - 09:08
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER / Video: APA

Zuerst Abschaffung gefordert, nun geht Dörfler in Bundesrat

26.03.2013, 12:25
Vor rund einem Jahr wollte er ihn noch "ersatzlos" abschaffen, jetzt wechselt der scheidende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom Landtag in den Bundesrat. Er habe damit aktiv "einen Weg aus der Sackgasse möglich gemacht", wie Dörfler am Dienstag erklärte. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von einer ehrlichen Erneuerung. Dörfler werde künftig "wichtige politische Impulse für Kärnten, aber auch über Kärntens Grenzen hinaus setzen", so Strache.

Es sei unbedingt notwendig gewesen, dass die FPK als zweitstärkste Partei in Kärnten den Klubstatus behalte, so Dörfler zu seiner Entscheidung. Im Bundesrat will er nun seine Kontakte in Süd- und Südosteuropa "vor allem auch für die Bundespartei" weiterentwickeln.

Dörfler in den Bundesrat - ein gute Lösung? (Voting in der Infobox)

"Wieder einmal eine Brücke gebaut"

"Wichtig war, dass ein Sechserklub im Landtag wieder da ist", erklärte der scheidende Landeshauptmann. Nach dem Abbruch der Verhandlungen vor einer Woche habe er daher weitere Gespräche geführt, auch auf Bundesebene, um zu einer Lösung beitragen zu können: "Ich habe wieder einmal eine Brücke gebaut."

Der Villacher FPK- Abgeordnete Hannes Anton, der wie Dörfler und der scheidende Finanzlandesrat Harald Dobernig bis Montag als freier Mandatar in den Landtag gehen wollte, wird laut Dörfler sein Mandat zwar als einziger der drei tatsächlich annehmen, aber nun doch Mitglied des freiheitlichen Landtagsklubs sein. Dobernig hatte erst am Montag mitgeteilt, dass er nun sein Landtagsmandat nicht annehmen werde (siehe Infobox).

Vor einem Jahr noch Abschaffung des Bundesrats gefordert

Dörfler wird damit Abgeordneter einer Institution, die er bisher eher nicht zu schätzen wusste. So hatte er im Februar vergangenen Jahres in einer Reaktion auf ein Sparpaket der Bundesregierung erklärt, dass der Bundesrat "ersatzlos abgeschafft" gehöre. In einer Aussendung meinte er: "Der politische Alltag zeigt, dass der Bundesrat längst nur noch als verlängerte Werkbank der Parteien agiert und schon lange keine echte Länderkammer mehr darstellt." Die Institution gehöre daher weg.

Kickl: "Kein Versorgungsposten"

Die FPÖ- Spitze verpasste Dörflers Wechsel in den Bundesrat allerdings sogleich einen positiven Spin. "Auf seine Erfahrung will ich nicht verzichten", betonte Bundesparteiobmann Strache. Dass ausgerechnet Dörfler seit jeher kritisch gegenüber dieser Institution eingestellt war, sei kein Problem: "Solange der Bundesrat nicht abgeschafft ist, ist es wichtig, dass die Verantwortung in der Länderkammer gelebt wird." Um einen "Versorgungsposten" für den scheidenden Landeshauptmann handle es sich jedenfalls nicht, sondern eher um einen "Optimierungsposten", erklärte FP- Generalsekretär Herbert Kickl.

Durch Dörflers Verzicht sei nun der Platz im Landtag für einen jüngeren Mandatar frei, betonte Strache und verwies auf den Kärntner FPÖ- Parteichef Christian Leyroutz, der nun sogar zum Klubchef avancieren soll. Eine gänzliche Wiedervereinigung der zwei Kärntner freiheitlichen Parteien dürfte demnach bald anstehen, derzeit werde noch die Rechtslage geprüft.

Partei- Zusammenführung noch vor Nationalratswahl?

FPK- Chef Christian Ragger verwies darauf, dass die Stimmung unter den Funktionären "zu 80 Prozent" dafür stehe. Ein "Wiedervereinigungsparteitag" könnte demnach bereits vor der Nationalratswahl über die Bühne gehen. Ragger: "Am Ende des Tages wird es die FPÖ Kärnten geben."

Dass ein drohender Verlust der Klubstärke für die FPK abgewendet werden konnte, sei das Ergebnis vieler Gespräche, betonte Strache, der gemeinsam mit Ragger, Leyroutz und Kickl in Wien die neue Geschlossenheit demonstrierte. Erster Schritt dieser "ehrlichen und nachhaltigen Erneuerung" sei der Rückzug von Kurt Scheuch gewesen, der sich lediglich auf die Basisarbeit in seinem Bezirk Spittal beschränken werde. "Der Kurt Scheuch wird keine Rolle spielen", stellt Ragger klar.

Dobernig soll Partei weiterhin beraten

Auch den Mandatsverzicht von Landesrat Dobernig lobte Strache, dieser werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, der Partei aber - etwa über Werkvertrag - als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen. Eine fixe Anstellung werde es nicht geben, allerdings sei heutzutage auch nichts gratis, betonte der FPÖ- Chef. Dass der dritte "Dissident" Hannes Anton sein Mandat annimmt, sei von der Partei so gewollt, betonte Ragger.

Strache strich bei dem gemeinsamen Auftritt auch seine eigene Rolle bei der Krisenbewältigung hervor - die als "Mediator". "Natürlich ist Kärnten ein Sonderfall, man kann aber nicht so tun, als wäre Kärnten losgelöst vom freiheitlichen Gesamtprojekt", rechtfertigte er den Beitrag aus Wien. "Unser Obmann hat eine riesige Führungsqualität. Diese Führungsqualität ist die Zusammenführungsqualität", streute auch Kickl seinem Chef Rosen.

Strache kündigt "Ehrenkodex" an

Klarheit schaffen wollen die Freiheitlichen übrigens auch im Umgang mit Mitgliedern, die mit der Justiz konfrontiert sind. So kündigte Strache einen "Ehrenkodex" an, der beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen auch Thema sein werde. Trotzdem schickte er voraus, dass derzeit bei Anklagen "von Fall zu Fall" zu beurteilen sei.

26.03.2013, 12:25
AG/red
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