Neo-Kommunaler

Van der Bellen hat “immer Bedenken bei Befragungen”

06.09.2012 11:31

Alexander Van der Bellen sieht die von Rot-Grün in Wien angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung im Frühjahr kritisch. "Ich habe immer meine Bedenken bei Befragungen", sagte der designierte Gemeinderatsmandatar der Wiener Grünen. Und: "Wenn in einer Stadt politische Parteien, die Medien und 100.000 Bürger (die dagegen unterschrieben haben, Anm.) kein anderes Leibthema haben, über das sie sich wahnsinnig echauffieren können, dann muss es dieser Stadt verdammt gut gehen."

"Wenn sich etwa bei einer Beteiligung von 30 Prozent davon 70 Prozent für die Variante A (es ginge um das bevorzugte Modell der Parkraumbewirtschaftung, Anm.) entscheiden, mache ich die politische Entscheidung von insgesamt ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung abhängig", erklärte der Professor seine Skepsis gegenüber dem für das Frühjahr angekündigte Bürgervotum (siehe Infobox).

"Ich bin gern bereit, das zu akzeptieren. Aber erzählt mir bitte nicht, dass das der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist." Ein solches Ergebnis "hochzustilisieren als Wille des Volkes, und was ich ab und zu heraushöre, die repräsentative Demokratie sei überhaupt für'n Hugo - da kann ich nicht mit", unterstrich Van der Bellen.

"Versuche, mir rudimentär den Ablauf erklären zu lassen"
Der Neo-Kommunalpolitiker wird am Freitag im Gemeinderat angelobt. Mit den Gepflogenheiten im Stadtparlament sei er noch nicht vertraut: "Ich lasse mich überraschen. Ich versuche, mir rudimentär den Ablauf erklären zu lassen", gestand Van der Bellen trotz seiner langjährigen Nationalratserfahrung ein gewisses Maß an Nervosität ein. Die Kommunalpolitik per se stelle er sich "ganz interessant" vor, da sie "viel konkreter und handgreiflicher im übertragenen Sinn" sei als im Bund. Außerdem seien die Grünen in Wien in einer Regierungsfunktion.

Mit Ängstlichkeit kann man FPÖ "nicht zur Räson" bringen
Abgesehen von seinem künftigen Schwerpunktthema, dem Wissenschaftsbereich, hegt Van der Bellen besonderes Interesse für Fragen der Zuwanderung bzw. Integration. "Wir sollten da ganz unbefangene und weniger nervöse Verhaltensweisen an den Tag legen", mahnte er ein - auch vom roten Koalitionspartner: "Ich würde mir da wünschen, dass die SPÖ das kraftvoller macht. Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass die schon viel machen, aber nicht drüber reden wollen - aus welchen Gründen auch immer." Falls dies mit der Angst vor der FPÖ zu tun habe, halte er das für eine rote Fehleinschätzung, denn mit Ängstlichkeit könne man "diese Burschen nicht zur Räson" bringen, richtete der Grüne den Sozialdemokraten aus.

Bürgermeister Michael Häupl streute Van der Bellen dagegen ohne Vorbehalt Rosen: "Häupl ist ein Intellektueller, der nicht ohne Erfolg versucht, volkstümlich zu wirken. Das habe ich immer bewundert." Auf die Frage, ob das seit 1994 amtierende Stadtoberhaupt noch möglichst lange im Amt bleiben solle, meinte der Professor: "Wenn Sie mich so fragen, ja."

Van der Bellen könnte doch Uni-Beauftragter bleiben
Bei seiner Ankündigung, nun doch für die Grünen in den Gemeinderat zu wechseln, hatte Van der Bellen angekündigt, den für ihn geschaffenen Posten des städtischen Uni-Beauftragten wegen Unvereinbarkeit an den Nagel zu hängen. Inzwischen liegt die Sache deutlich anders. "Entweder es gibt einen Nachfolger als Stadtbeauftragten oder es gibt keinen - dann bin ich das selbst", sagte der designierte Mandatar. Sprich: Der Professor könnte künftig sehr wohl beide Ämter parallel ausüben.

Seinen Meinungsumschwung erklärte Van der Bellen wie folgt: "Ich habe damals den zeitlichen Ablauf völlig außer Acht gelassen. Wenn ich schon Gemeinderat wäre, würde ich es für problematisch halten, mit einem Amt wie diesem betraut zu werden. Im umgekehrten Fall sehe ich persönlich keine Unvereinbarkeit. Wenn es eine gibt, dann müsste sie mir erst erläutert werden."